Aufgefischt 30.11.2016

Nach einem Bericht der Münchner „TZ“ schmilzt die Kostenreserve für die 2. S-Bahn-Stammstrecke schon wenige Wochen nach der Einigung auf das Finanzierungskonzept (siehe hier).

Nach einem Bericht der Nordwestzeitung soll am Mittwoch die StVO-Novelle, mit der das erleichterte Anordnen von Tempo 30 ermöglicht wird, endlich vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Laut SWR streiten Landesregierung und Anlieger-Landkreise weiter, wer für die Kosten des Raumordnungsverfahren zum Bau einer Brücke im Mittelrheintal aufkommt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis zeigt sich grundsätzlich desinteressiert.

Der Versuch der EU-Kommission, die Typzulassungsbehörden der Mitgliedstaaten strenger zu kontrollieren, droht laut Handelsblatt am Widerstand einiger Länder zu scheitern. (roe)

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