Ländern fordern Gesetz für Bahn-Fernverkehr

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Der Bundesrat hat am Freitag die von Rheinland-Pfalz eingebrachte Gesetzesinitiative für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG) ohne Änderungen an den Bundestag überwiesen. Das weitgehend einem CSU-Parteitagsbeschluss entsprechende Gesetz (siehe hier) sieht vor, dass der Bund im Benehmen mit den Aufgabenträgern im SPNV einen SPFV-Plan aufstellt, der Eckpunkte zu Halten und Takten festlegt. Der geplante Deutschlandtakt schaffe hier Handlungsbedarf.

Landesverkehrsminister Volker Wissing warb dafür, das Wettbewerbsmodell aus dem SPNV auf den SPFV zu übertragen. Er äußerte Zweifel, ob es rechtlich zulässig wäre, unrentable Verbindungen im DB-Fernverkehrskonzept 2030 ohne Ausschreibung zu subventionieren.

Wissing skeptisch zu Trassenpreissenkung

Zweifel äußerte er auch an der vielerorts geforderten Reduzierung der Trassenpreise, um die Schiene zu stärken. Sie würde möglicherweise nur zu Mitnahmeeffekten auf den ohnehin schon gut bedienten Hauptstrecken führen, ohne den Fernverkehr in der Fläche zu beflügeln.

Länder für Gleichstellung von NE-Bahnen mit DB Cargo

Ebenfalls eine Mehrheit fand der ebenfalls von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließungsantrag für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs (siehe hier). In dieser Entschließung wird allerdings pikanterweise doch eine Trassenpreissenkung in Richtung Grenzkosten gefordert; auf diesen Widerspruch ging Wissing in seiner Rede am Freitag allerdings nicht ein. Ausdrücklich begrüßte er den Runden Tisch des BMVI.

Grünen-Spitze wirbt für neue Bahnreform

Unterdessen forderten Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Bundestags-Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag in einem Fünf-Punkte-Papier einen Neuanfang in der Eisenbahnpolitik. Mit einer Neubesetzung des vakanten Chefpostens bei der DB sei es nicht getan.

Sie fordern unter anderem:

  • Trennung von Netz und Betrieb, transparente Finanzströme
  • Netzausbau für einen Deutschlandtakt, Elektrifizierungen
  • einen umfassenden „Mobilpass“ für öffentliche Verkehrsmittel und Sharing-Angebote
  • Trassenpreissenkung, mehr Bemautung des Straßengüterverkehrs, Abbau von Steuerprivilegien des Luftverkehrs
  • Innovation, namentlich WLAN in den Zügen.

(roe)

Externe Links:

Gesetzentwurf der Länder für ein SPFVG

Entschließung zum Schienengüterverkehr

Bundesrat weitgehend einig bei Autobahngesellschaft

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Die Länderkammer sprach sich am Freitag gegen den Vorschlag ihres Verkehrsausschusses aus, beim „Opt-Out“ aus der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen den Ländern eine Selektion der abzugebenden Straßen zu ermöglichen.

Ansonsten folgte der Bundesrat aber in den zentralen Punkten den Empfehlungen der Ausschüsse für das Gesetzespaket zur Autobahngesellschaft (siehe hier und hier). Klargestellt haben die Länder, dass sie einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer nur für den Fall zustimmen, wenn die Infrastrukturgesellschaft Grundstücke vom Bund oder Dritten im Zuge der Gründung übertragen bekommt. Künftige Erwerbe sollen grunderwerbsteuerpflichtig sein.

Rätselhafte Anträge zur Lockerung von Privatisierungs- und ÖPP-Bremse

Abgelehnt wurden zwei kurzfristig von Baden-Württemberg angeblich aus „taktischen Gründen“ eingebrachte Anträge, die eine Aufweichung der Privatisierungsbremse bedeutet hätten. Nach Darstellung des Verkehrsministerium in Stuttgart sollten sie als Kompromiss-Rückfallebene dienen, falls die viel weitergehenden Wünsche der Bundesratsausschüsse nach Privatisierungsbremsen keine Mehrheit gefunden hätten.

Zum einen wollte das Land in den Grundgesetz-Artikel 90 hineinschreiben lassen, dass eine stille Beteiligung Privater ohne Stimm- oder sonstige Beteiligungsrechte zulässig ist, sofern ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz das ermöglicht. Damit wäre die grundgesetzliche Privatisierungsbremse aber hinter das zurückgefallen, was der Bund schon von sich aus zugesagt hatte.

Zum anderen wollte das Land in der allgemeinen Stellungnahme ausdrücklich festhalten, dass streckenbezogene ÖPP-Projekte des bisherigen Zuschnitts weiter zulässig sein sollen.

Externe Links:

Antrag Baden-Württemberg zur stillen Beteiligung

Antrag Baden-Württemberg zu ÖPP

Aufgefischt 10.2.2017

matthias.roeser Luft, Personalien, Schiene, Straße, Wasser

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Donnerstag das neue Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) offiziell eröffnet, teilt das BMVI mit. Das MSZ beherbergt unter anderem das Gemeinsame Lagezentrum See (GLZ-See), das bisher provisorisch in Gebäuden der WSV untergebracht war.

Die beiden Kammern der geplanten Schleuse Scharnebeck sollen nicht nur 190m, sondern gleich 225m lang werden, kündigte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann laut Landeszeitung (Lüneburg) auf einer IHK-Veranstaltung an.

Auf derselben Veranstaltung kündigte Niedersachsens Verkehrsminister an, beim Bau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Celle Ortsumfahrung „links und rechts“ zu prüfen. Wenn es das nicht gehe, komme die Bestandsstrecke zum Zuge. Eine Zusammenfassung mehrerer Ortsumfahrungen zu längeren Bypässen lehnte er ab, weil das dem Ergebnis des Dialogforum Schiene Nord widerspreche.

Naturschützer kündigen gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger Widerstand gegen die im BVWP 2030 geplante Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Dormagen an und sehen sich durch das Urteil zur Elbvertiefung bestätigt. Landesverkehrsminister Michael Groschek will hingegen die Rheinvertiefung noch bis Koblenz einfordern, um so auch die Mosel mit dem umweltfreundlichen Binnenschiff besser erreichen zu können.

Am Montag beginnt der öffentliche Erörterungstermin zum Vorhaben des Düsseldorfer Flughafen, die Flugfrequenz in den Spitzenstunden von 47 auf 60 zu erhöhen. 41.000 Einwendungen sind eingegangen, berichtet die Westfälische Rundschau.

Der Verein Automobilllogistik im DSLV (AML) ist dem Dachverband DSLV nach Berlin gefolgt. Neuer Geschäftsführer ist schon seit 1. Januar Ingo Hodea, der aber weiterhin auch Leiter der Abteilung Stückgutlogistik und KEP-Dienste im DSLV bleibt. Der bisherige Geschäftsführer Yorick M. Lowin sei zum Jahresende 2016 auf eigenen Wunsch ausgeschieden, teilte der AML mit (www.automobillogistik-spediteure.de). (roe)

Schmale Behelfsfahrstreifen doch sicherer?

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Diesen Schluss legt eine neue Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) nahe. Danach reduzieren die Fahrer bei schmalen linken Fahrstreifen ihre Durchschnittsgeschwindigkeit und wechseln weniger häufig die Spur. Lediglich die Zeit, in der die Fahrer zu dicht auffuhren, nahm zu. Die Fahrer wünschten sich aber mehrheitlich breite linke Fahrstreifen.

Verbesserungsbedarf sahen die Fahrer bei Fahrbahnverschwenkungen, Überleitungen und Behelfsanschlussstellen. Dieser Befund wird laut BASt von den Unfalldaten gestützt. Sie äußerten außerdem den Wunsch nach kurzen Baustellenlängen, was jedoch wieder mehr Fahrbahnverschwenkungen zur Folge hat. „Es bedarf daher, einer genauen Abwägung zwischen Fahrerwünschen, praktischen Überlegungen und vor allem den zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.“

Für die Studie wurden Fahrer auf Rastplätzen hinter Baustellen und online befragt. Abschließend wurden in einer Fahrsimulatorstudie potenziellen Einflussfaktoren auf Fahrverhalten und Akzeptanz von Baustellen untersucht.

Hintergrund der Studie war, dass sich mehr als 6 Prozent der schweren Autobahnunfälle im Bereich von Baustellen ereignen. Wenn in Zukunft die Zahl der Baustellen weiter steigt, ist eine Erhöhung der Unfallzahlen zu befürchten.

Externer Link: Psychologische Wirkung von Arbeitsstellen

„Versteinerungsklausel“ für GVFG hat Rückhalt in der Politik

matthias.roeser Schiene, Straße

Wie am Donnerstag aus Länderkreisen zu hören war, ist die Befristung der „Versteinerungsklausel“ (siehe hier) für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm bis 2025 schon ein Zugeständnis des Bundes. Ursprünglich habe der Bund in den Gesprächen mit den Ländern im Dezember 2016 eine Festschreibung bis 2030 gefordert.

Die Weiterführung des GVFG-Bundesprogramms ist Teil der geplanten Grundgesetznovelle, die am Freitag im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt wird. Finanz- und Verkehrsausschuss der Länderkammer empfehlen für die Stellungnahme lediglich, für die Zeit ab 2025 festzulegen, dass einfachgesetzliche Änderungen des GVFG-Bundesprogramms nur mit Zustimmung des Bundesrates zulässig sind. (roe)

Aufgefischt 9.2.2017

matthias.roeser Schiene, Straße

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die sogenannte Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung wieder für alle Autos verpflichtend machen, berichtet die Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Kfz-Betrieb vom Jahresempfang der bayerischen Kfz-Innung. Sie ist aktuell nur für Fahrzeuge mit einer Erstzulassung vor 2006 verpflichtend, bei neueren Fahrzeugen wird nur die Onboard-Diagnose (OBD) elektronisch ausgelesen.

Das BMVI und das französische Verkehrsministerium haben die Einrichtung eines grenzüberschreitenden digitalen Testfeldes vereinbart, teilt das BMVI mit. Es soll von Merzig im Saarland bis Metz reichen. Erste Anwendungen sollen noch im diesem Quartal starten.

DB Cargo und die von der Bahngewerkschaft EVG dominierten Betriebsräte haben sich öffentlich über das Sanierungskonzept für die defizitäre Güterbahn zerstritten. DB und EVG weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Niedersachsen erwägt laut einem Bericht von dpa – unter anderem hier – die Gründung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft, in die auch das 2006 verkaufte Netz der ehemals landeseigenen OHE einfließen könnte.

Die EU-Kommission hat einen Förderaufruf für Infrastruktur- und Digitialisierungsprojekte veröffentlicht, bei dem Mittel aus der Connecting Europe Facility (CEF) mit Mitteln Privater oder des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kombiniert werden können. (roe)

BMVI will nach Lösungen für Citylogistik suchen lassen

matthias.roeser Straße

Ziel ist, eine Art Rezeptbuch mit Best-Practise-Lösungen für Regionen und Städte zu entwickeln, wie aus der Ausschreibung hervorgeht. Hintergrund ist, dass von einstmals bundesweit 46 Citylogistik-Projekten die meisten inzwischen eingestellt worden sind.

Die Gutachter sollen nach einer Bestandsaufnahme des gewerblichen Lieferverkehrs zunächst eine Trendentwicklung für die nächsten zehn Jahre ableiten. In vertiefenden Szenariountersuchungen sollen auch externe Faktoren wie Einschränkung von Haltemöglichkeiten, Ladenöffnungszeiten und verringerte Lagerhaltung im Einzelhandel beleuchtet werden. Untersucht werden sollen auch mögliche Einsparungen von Pkw-Verkehren sowie Potenziale für den Umweltschutz, zum Beispiel vermeidbare CO2-Emissionen, Stickoxide, Feinstaub oder Lärmbelastungen. Die Möglichkeiten alternativer Antriebe sind ebenfalls Teil des Arbeitsprogramms.

Die Dauer der Untersuchung veranschlagt das BMVI mit zwei Jahren. Sie war im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik bereits für 2016 angekündigt. (roe)