Keine „Quick Scan“ für Straße und Schiene

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Das BMVI unterzieht die fast 1900 Straßenprojekt-Anmeldungen der Länder für den BVWP 2015 nicht einer Vorabbewertung (Quick Scan), um aussichtslose Vorhaben möglichst früh auszusondern – anders als zuvor angekündigt. Das Ministerium bestätigte am Dienstag gegenüber dem Verkehrsbrief entsprechende Gerüchte. Lediglich im Bereich Wasserstraße seien einige Projekte einer Vorabbewertung unterzogen worden und dabei ausgeschieden. Zunächst würden die Anmelder informiert, dann würden die ausgeschiedenen Projekte bekannt gemacht.

Im Bereich Schiene – wo anfänglich 1100 Projektideen vorlagen – sind die Projekte zunächst auf 400 konsolidiert worden. Derzeit werden sie in einem mehrstufigen Prozess mit zunehmender Tiefe geprüft. (roe)

Österreich fordert EU zur Prüfung der Pkw-Maut auf

matthias.roeser Straße

Nach einem Agenturbericht hat der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aufgefordert, die deutsche Pkw-Maut auf ihre Konformität mit dem EU-Recht zu prüfen. Laut einem Gutachten des Innbrucker Völkerrechtlers Prof. Walter Obwexer stelle die Kompensation der Pkw-Maut durch die Senkung der Kfz-Steuer eine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit dar.

Die deutsche Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ließ mitteilen, sie hoffe, „dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen.“ (roe)

Österreich fordert EU zur Prüfung der Pkw-Maut auf

matthias.roeser Straße

Nach einem Agenturbericht hat der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aufgefordert, die deutsche Pkw-Maut auf ihre Konformität mit dem EU-Recht zu prüfen. Laut einem Gutachten des Innbrucker Völkerrechtlers Prof. Walter Obwexer stelle die Kompensation der Pkw-Maut durch die Senkung der Kfz-Steuer eine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit dar.

Die deutsche Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ließ mitteilen, sie hoffe, „dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen.“ (roe)

Presseschau 12. Mai

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

In Ostbrandenburg herrscht laut Märkischer Oderzeitung Empörung über die WSV, die das Ende der täglichen Schleusenbedienzeiten an einigen touristisch genutzten Wasserstraßen von 22 Uhr auf 18 Uhr vorgezogen hat. Verwirrung gibt es um einen angeblichen Vorstoß der Landesregierung, mit eigenem Personal einzuspringen.

Göttingens Landrat Bernhard Reuter will eine Konferenz zur Unfallhäufung auf der A7 einberufen, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Daran sollen Kommunen, Feuerwehren und Vertreter des Landes teilnehmen. (roe)

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Göttingens Landrat Bernhard Reuter will eine Konferenz zur Unfallhäufung auf der A7 einberufen, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Daran sollen Kommunen, Feuerwehren und Vertreter des Landes teilnehmen. (roe)