Presseschau 19. Mai

Das baden-württembergische Verkehrsministerium will laut Stuttgarter Zeitung mit einer Machbarkeitsstudie klären lassen, ob besonders schadstoffarmen Fahrzeugen oder Fahrgemeinschaften mittels einer gesonderten Fahrspur („Umweltstreifen“) Privilegien eingeräumt werden können. Damit soll die Luftbelastung im Ballungsraum Stuttgart verringert werden.

Für die zum Ausbau mittels ÖPP vorgesehene E233 in Niedersachsen haben die Landkreise Emsland und Cloppenburg erste Planungsunterlagen an Landesverkehrsminister Olaf Lies übergeben, berichten die Grafschafter Nachrichten. Die Unterlagen dienen als Grundlage für die Planfeststellung. (roe)

Presseschau 18. Mai

Sören Bartol, der aus Hessen stammende SPD-Fraktionsvize für Verkehr, soll dafür gesorgt haben, dass der Weiterbau der A49 von der Liste der geplanten ÖPP-Projekte genommen wurde, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Er befürchte, dass die Finanzierung dann teurer werde.

NRW nimmt nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers nun auch die Brücken an den Landesstraßen unter die Lupe: Bei der Nachrechnung der ersten 31 Brücken stellte sich heraus, dass sechs Brücken ersetzt und zwei weitere verstärkt werden müssen. (roe)

Presseschau 18. Mai

Sören Bartol, der aus Hessen stammende SPD-Fraktionsvize für Verkehr, soll dafür gesorgt haben, dass der Weiterbau der A49 von der Liste der geplanten ÖPP-Projekte genommen wurde, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Er befürchte, dass die Finanzierung dann teurer werde.

NRW nimmt nach einem Bericht des Bonner General-Anzeigers nun auch die Brücken an den Landesstraßen unter die Lupe: Bei der Nachrechnung der ersten 31 Brücken stellte sich heraus, dass sechs Brücken ersetzt und zwei weitere verstärkt werden müssen. (roe)

Zugriff auf verdächtige Schiffe wird erleichtert

  • Völkerrechtliche Amtshilfe wird erleichtert
  • Maritimes Antiterror-Abkommen wird ratifiziert
  • Neuer Rechtsrahmen für Kanalsteurer auf dem NOK

Schiffe unter deutscher Flagge dürfen bei Verdacht auf strafbare Handlungen künftig leichter von ausländischen Behörden untersucht werden. Die „völkerrechtliche Amtshilfe“ ist einer der Kernpunkte eines Gesetzespaketes, das die Bundesregierung dem Bundesrat zum ersten Durchgang zugeleitet hat. Weiterlesen

Zugriff auf verdächtige Schiffe wird erleichtert

  • Völkerrechtliche Amtshilfe wird erleichtert
  • Maritimes Antiterror-Abkommen wird ratifiziert
  • Neuer Rechtsrahmen für Kanalsteurer auf dem NOK

Schiffe unter deutscher Flagge dürfen bei Verdacht auf strafbare Handlungen künftig leichter von ausländischen Behörden untersucht werden. Die „völkerrechtliche Amtshilfe“ ist einer der Kernpunkte eines Gesetzespaketes, das die Bundesregierung dem Bundesrat zum ersten Durchgang zugeleitet hat. Weiterlesen

Presseschau 13. Mai

Laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann wird der sechsspurige Ausbau der Autobahn A45 im BVWP 2015 als „vordringlicher Bedarf“ geführt und genießt damit „höchste Priorität“. Das habe er auf einer Veranstaltung der IHKs Hagen, Siegen und Dortmund in Hagen gesagt, berichtet die Siegener Zeitung.

Regionalpolitiker aus Gemeinenden entlang der Bahnstrecke Münster-Lünen (-Dortmund) befürchten, dass der lange geplante zweigleisige Ausbau zugunsten einer Neubaustrecke von Münster in Richtung Dortmund unterbleibt. Die DB begründet laut Ruhrnachrichten die neuen Überlegungen damit, dass die Bestandsstrecke auch nach dem Ausbau nicht für Güterverkehr geeignet sei und zudem hohe Kosten bei der Einfädelung in Dortmund entstünden. (roe)

Presseschau 13. Mai

Laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann wird der sechsspurige Ausbau der Autobahn A45 im BVWP 2015 als „vordringlicher Bedarf“ geführt und genießt damit „höchste Priorität“. Das habe er auf einer Veranstaltung der IHKs Hagen, Siegen und Dortmund in Hagen gesagt, berichtet die Siegener Zeitung.

Regionalpolitiker aus Gemeinenden entlang der Bahnstrecke Münster-Lünen (-Dortmund) befürchten, dass der lange geplante zweigleisige Ausbau zugunsten einer Neubaustrecke von Münster in Richtung Dortmund unterbleibt. Die DB begründet laut Ruhrnachrichten die neuen Überlegungen damit, dass die Bestandsstrecke auch nach dem Ausbau nicht für Güterverkehr geeignet sei und zudem hohe Kosten bei der Einfädelung in Dortmund entstünden. (roe)

Keine „Quick Scan“ für Straße und Schiene

Das BMVI unterzieht die fast 1900 Straßenprojekt-Anmeldungen der Länder für den BVWP 2015 nicht einer Vorabbewertung (Quick Scan), um aussichtslose Vorhaben möglichst früh auszusondern – anders als zuvor angekündigt. Das Ministerium bestätigte am Dienstag gegenüber dem Verkehrsbrief entsprechende Gerüchte. Lediglich im Bereich Wasserstraße seien einige Projekte einer Vorabbewertung unterzogen worden und dabei ausgeschieden. Zunächst würden die Anmelder informiert, dann würden die ausgeschiedenen Projekte bekannt gemacht.

Im Bereich Schiene – wo anfänglich 1100 Projektideen vorlagen – sind die Projekte zunächst auf 400 konsolidiert worden. Derzeit werden sie in einem mehrstufigen Prozess mit zunehmender Tiefe geprüft. (roe)