Der Berliner Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 die Senatsverwaltung für Umwelt wegen ihrer Vernachlässigung des Straßenerhalts massiv gerügt. Sie habe es seit Jahren versäumt, ein bezirksübergreifendes einheitliches Erhaltungsmanagement einzuführen. Wiederholte diesbezügliche Aufforderungen des Rechnungshofes und des Abgeordnetenhauses seien ignoriert worden. Auch der 2014 gestarteten „vermessungstechnischen Straßenbefahrung“  liege „kein mit den Bezirken abgestimmtes, verbindliches Konzept für ein Straßenerhaltungsmanagement (einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung) zugrunde“, schreibt der Rechnungshof. „Außerdem sieht die Leistungsbeschreibung die Erfassung der erforderlichen Daten zum Straßenaufbau nicht vor.“

Im Bericht wird weiter kritisiert, dass die für den Straßenerhalt bereitgestellten Beiträge seit 1993 hinter dem selbst ermittelten Bedarf zurückgeblieben sind. Bis 2005 ist die Quote laut Rechnungshof auf rund 50 Prozent gesunken. Von 2006 an sei nicht einmal mehr der Bedarf ermittelt worden, sondern die Finanzverwaltung habe den Betrag auf Basis der vorherigen Ist-Zahlen fortgeschrieben. Nach einer überschlägigen Kalkulation des Rechnungshofs betrug der Bedarf 2013 rund 90 Mio. EUR, vom Senat bereitgestellt wurden aber nur gut 32 Mio. EUR. Ein Teil der Lücke haben die Bezirke je nach Finanzlage aus eigenen Mitteln gestopft. Im Jahr 2013 waren es rund 30 Mio. EUR. Der kumulierte Erhaltungsrückstand beträgt laut Rechnungshof inzwischen 800 Mio. EUR, nach Schätzungen der Bezirke sogar 1,3 Mrd. EUR. (roe)