Der Güterkraftverkehrsverband BGL dringt weiter auf eine effektive Anwendung der deutschen Mindestlohnvorschriften auf gebietsfremde Lkw-Unternehmen. Weiterlesen
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 bringt netto 1,5 Mrd. EUR ein. Das sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag im Bundesrat im Rahmen seiner Rede zur Pkw-Maut. Laut dem aktuellen Wegekostengutachten sollen die Bruttoeinnahmen im Jahr 2017 jedoch allein von den Lkw über 12t 2,36 Mrd. EUR betragen. Hinzu käme – im Falle einer Beibehaltung der Mautgrenze von 7,5t – ein Anteil der Mauteinnahmen aller Lkw unter 12t. Diese waren mit 310 Mio. EUR berechnet worden. Das würde einen Anteil der Erhebungskosten von rund 40 Prozent bedeuten.
Eine andere Interpretation in Berliner Fachkreisen läuft darauf hinaus, dass die Regierung offenbar unter den im Wegekostengutachten errechneten Maximalsätzen für die normalen Bundesstraßen bleiben will. Sie betragen das 2,5-fache der Sätze für die Autobahnen. Die Wirtschaft hatte deswegen bei der Veröffentlichung des Wegekostengutachten vor einer zusätzlichen Kostenbelastung für Betriebe in autobahnfernen Regionen gewarnt. (roe)
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 bringt netto 1,5 Mrd. EUR ein. Das sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag im Bundesrat im Rahmen seiner Rede zur Pkw-Maut. Laut dem aktuellen Wegekostengutachten sollen die Bruttoeinnahmen im Jahr 2017 jedoch allein von den Lkw über 12t 2,36 Mrd. EUR betragen. Hinzu käme – im Falle einer Beibehaltung der Mautgrenze von 7,5t – ein Anteil der Mauteinnahmen aller Lkw unter 12t. Diese waren mit 310 Mio. EUR berechnet worden. Das würde einen Anteil der Erhebungskosten von rund 40 Prozent bedeuten.
Eine andere Interpretation in Berliner Fachkreisen läuft darauf hinaus, dass die Regierung offenbar unter den im Wegekostengutachten errechneten Maximalsätzen für die normalen Bundesstraßen bleiben will. Sie betragen das 2,5-fache der Sätze für die Autobahnen. Die Wirtschaft hatte deswegen bei der Veröffentlichung des Wegekostengutachten vor einer zusätzlichen Kostenbelastung für Betriebe in autobahnfernen Regionen gewarnt. (roe)
Gegen die Verbreiterung der östlichen Zulaufstrecke der A1 zur Leverkusener Rheinbrücke – im Volksmund wegen der aufgeständerten Fahrbahn „Stelze“ genannt – regt sich Widerstand, berichten Rheinische Post und Kölner Stadtanzeiger/Leverkusener Anzeiger. An einer Demonstration am Samstag sollen 1500 bis 2000 Bürger teilgenommen haben.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter sieht „40 Prozent der Schuld“ für den laufenden Tarifkonflikt zwischen GDL und DB bei der Bundesregierung. Im Deutschlandfunk sagte er am Montagmorgen, die Regierung habe mit dem Tarifeinheitsgesetz Öl ins Feuer gegossen und zwinge die GDL, zumindest in einigen Betrieben die Mehrheit für sich zu erringen, wolle sie nicht überflüssig werden. (roe)
Gegen die Verbreiterung der östlichen Zulaufstrecke der A1 zur Leverkusener Rheinbrücke – im Volksmund wegen der aufgeständerten Fahrbahn „Stelze“ genannt – regt sich Widerstand, berichten Rheinische Post und Kölner Stadtanzeiger/Leverkusener Anzeiger. An einer Demonstration am Samstag sollen 1500 bis 2000 Bürger teilgenommen haben.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter sieht „40 Prozent der Schuld“ für den laufenden Tarifkonflikt zwischen GDL und DB bei der Bundesregierung. Im Deutschlandfunk sagte er am Montagmorgen, die Regierung habe mit dem Tarifeinheitsgesetz Öl ins Feuer gegossen und zwinge die GDL, zumindest in einigen Betrieben die Mehrheit für sich zu erringen, wolle sie nicht überflüssig werden. (roe)
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR. Der Bundesrat hat am Freitag die Anhebung des Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) in den Rahmenverordnungen für die Allgemeinen Beförderungsbedingungen von Nahverkehrsunternehmen und Eisenbahnen gebilligt. Sofern die Novelle noch im Mai verkündet wird, kann sie Anfang Juli in Kraft treten. (roe)
Schwarzfahren kostet künftig 60 statt 40 EUR. Der Bundesrat hat am Freitag die Anhebung des Erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) in den Rahmenverordnungen für die Allgemeinen Beförderungsbedingungen von Nahverkehrsunternehmen und Eisenbahnen gebilligt. Sofern die Novelle noch im Mai verkündet wird, kann sie Anfang Juli in Kraft treten. (roe)
Die Bundesländer wollen die Förderkriterien des Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KinvF) im Straßenbau weiter gefasst sehen – wie schon die Sachverständigen in der Anhörung des Bundestags-Haushaltsaussschusses. Nach dem Regierungsentwurf dürfen im Bereich Straßen nur Maßnahmen zu Lärmbekämpfung gefördert werden. „Die Beschränkung auf ‚Lärmbekämpfung‘ birgt die Gefahr einer Fehlsteuerung der Finanzmittel. Der Förderbereich sollte weiter gefasst werden“, heißt es in der im Freitag beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates. (roe)
Die Bundesländer wollen die Förderkriterien des Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KinvF) im Straßenbau weiter gefasst sehen – wie schon die Sachverständigen in der Anhörung des Bundestags-Haushaltsaussschusses. Nach dem Regierungsentwurf dürfen im Bereich Straßen nur Maßnahmen zu Lärmbekämpfung gefördert werden. „Die Beschränkung auf –Lärmbekämpfung– birgt die Gefahr einer Fehlsteuerung der Finanzmittel. Der Förderbereich sollte weiter gefasst werden“, heißt es in der im Freitag beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates. (roe)
Die Bundesländer fordern weitere Versuchsstrecken für das automatisierte Fahren neben dem „digitalen Testfeld Autobahn“ auf der A9 zwischen München und Nürnberg. Weiterlesen