Nach einem Agenturbericht hat der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aufgefordert, die deutsche Pkw-Maut auf ihre Konformität mit dem EU-Recht zu prüfen. Laut einem Gutachten des Innbrucker Völkerrechtlers Prof. Walter Obwexer stelle die Kompensation der Pkw-Maut durch die Senkung der Kfz-Steuer eine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit dar.

Die deutsche Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms ließ mitteilen, sie hoffe, „dass wir zügig Klarheit bekommen und die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen.“ (roe)