Gatzer macht Hoffnung auf GVFG-Geld und Entflechtungsmittel

matthias.roeser Schiene, Straße

Der VDV ist optimistisch, dass GVFG-Bundesprogramm und die Entflechtungsmittel für den Verkehr auch nach 2019 weitergeführt werden. Grund für den Optimismus sind Äußerungen von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer auf der VDV-Jahrestagung in Köln: Die Bundesregierung könne sich „eine Fortführung wichtiger Finanzierungsinstrumente für den kommunalen Nahverkehr im Rahmen einer Gesamteinigung von Bund, Ländern und Gemeinden vorstellen“, zitiert der VDV aus Gatzers Auftritt. Das insgesamt sieben Milliarden Euro umfassende Finanzpaket, das der Bund den Ländern im Rahmen der anstehenden Finanzverhandlungen bereitstellen will, biete dazu gute Möglichkeiten.

Der VDV hatte wiederholt eine Fortführung der beiden Programme angemahnt, zuletzt Ende Februar. (roe)

BMVI fördert Ausbildung in der Binnenschifffahrt weiter

matthias.roeser Wasser

Das BMVI hat im Bundesanzeiger vom 18. Mai die neue „Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt“ verkündet. Gefördert werden Berufsausbildungen zum Binnenschiffer/-in und zum Hafenschiffer/-in sowie Weiterbildungen, sofern dazu nicht ohnehin eine rechtliche Verpflichtung besteht. Förderanträge sind an die GDWS-Außenstelle West in Münster zu richten. Sie werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt („Windhundverfahren“). Die neue Förderrichtlinie ersetzt die Richtlinie zur Ausbildungsförderung von 1999 und zur Weiterbildungsförderung von 2002.

Der Binnenschifffahrtsverband BDB begrüßt, dass die maximalen Förderquoten angehoben worden sind. Die Gesamtfördersumme von gut 2,5 Mio. EUR bleibt im Haushalt 2015 allerdings gegenüber dem Vorjahr unverändert. 2013 waren lediglich knapp 1,7 Mio. EUR abgeflossen. (roe)

BMVI fördert Ausbildung in der Binnenschifffahrt weiter

matthias.roeser Wasser

Das BMVI hat im Bundesanzeiger vom 18. Mai die neue „Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt“ verkündet. Gefördert werden Berufsausbildungen zum Binnenschiffer/-in und zum Hafenschiffer/-in sowie Weiterbildungen, sofern dazu nicht ohnehin eine rechtliche Verpflichtung besteht. Förderanträge sind an die GDWS-Außenstelle West in Münster zu richten. Sie werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt („Windhundverfahren“). Die neue Förderrichtlinie ersetzt die Richtlinie zur Ausbildungsförderung von 1999 und zur Weiterbildungsförderung von 2002.

Der Binnenschifffahrtsverband BDB begrüßt, dass die maximalen Förderquoten angehoben worden sind. Die Gesamtfördersumme von gut 2,5 Mio. EUR bleibt im Haushalt 2015 allerdings gegenüber dem Vorjahr unverändert. 2013 waren lediglich knapp 1,7 Mio. EUR abgeflossen. (roe)

Kabotagebeschränkungen für kroatische Lkw fallen Ende Juni

matthias.roeser Straße

Das BMVI wird die Kabotagebeschränkung für kroatische Lkw-Unternehmen nicht verlängern. Das teilte der Güterkraftverkehrsverband BGL am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben des BMVI mit. Theoretisch hatte Deutschland die Möglichkeit gehabt, die Beschränkung um weitere zwei Jahre bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern. Nach Ansicht des BMVI ergebe sich „durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt“. Der BGL hält dagegen, dass die ohnehin unter ost- und südosteuropäischer Konkurrenz leidenden deutschen Lkw-Unternehmen jetzt mit zusätzlichem Dumpingwettbewerb durch hohe Lohn- und Sozialkostenunterschiede konfrontiert werden. (roe)

Kabotagebeschränkungen für kroatische Lkw fallen Ende Juni

matthias.roeser Straße

Das BMVI wird die Kabotagebeschränkung für kroatische Lkw-Unternehmen nicht verlängern. Das teilte der Güterkraftverkehrsverband BGL am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben des BMVI mit. Theoretisch hatte Deutschland die Möglichkeit gehabt, die Beschränkung um weitere zwei Jahre bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern. Nach Ansicht des BMVI ergebe sich „durch die Liberalisierung der Kabotage im Falle Kroatiens keine signifikante Zunahme des Wettbewerbs- und Preisdrucks auf dem deutschen Binnenverkehrsmarkt“. Der BGL hält dagegen, dass die ohnehin unter ost- und südosteuropäischer Konkurrenz leidenden deutschen Lkw-Unternehmen jetzt mit zusätzlichem Dumpingwettbewerb durch hohe Lohn- und Sozialkostenunterschiede konfrontiert werden. (roe)

Zehn neue Bahnhaltepunkte für Niedersachsen

matthias.roeser Schiene

Niedersachsen will „kurzfristig“ zehn neue Eisenbahn-Haltepunkte einrichten. Weitere elf haben gute Chancen, umgesetzt zu werden. Das gab das Landesverkehrsministerium am Montag bekannt. Im Zusammenhang mit der angestrebten Reaktivierung von Bahnstrecken hatte das Ministerium 2013 aufgefordert, auch zusätzliche Halte vorzuschlagen. Kommunen und Verbände hatten daraufhin insgesamt 38 Halte vorgeschlagen, die von der SPNV-Bestellorganisation LNVG geprüft worden sind. Das Land will sich mit bis zu 75 Prozent an den Kosten für die Herrichtung der Infrastruktur beteiligen.

Unabhängig von der LNVG planen die SPNV-Bestellorganisation Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) fünf und die Region Hannover vier neue Halte. (roe)

Zehn neue Bahnhaltepunkte für Niedersachsen

matthias.roeser Schiene

Niedersachsen will „kurzfristig“ zehn neue Eisenbahn-Haltepunkte einrichten. Weitere elf haben gute Chancen, umgesetzt zu werden. Das gab das Landesverkehrsministerium am Montag bekannt. Im Zusammenhang mit der angestrebten Reaktivierung von Bahnstrecken hatte das Ministerium 2013 aufgefordert, auch zusätzliche Halte vorzuschlagen. Kommunen und Verbände hatten daraufhin insgesamt 38 Halte vorgeschlagen, die von der SPNV-Bestellorganisation LNVG geprüft worden sind. Das Land will sich mit bis zu 75 Prozent an den Kosten für die Herrichtung der Infrastruktur beteiligen.

Unabhängig von der LNVG planen die SPNV-Bestellorganisation Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) fünf und die Region Hannover vier neue Halte. (roe)

Presseschau 19. Mai

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Das baden-württembergische Verkehrsministerium will laut Stuttgarter Zeitung mit einer Machbarkeitsstudie klären lassen, ob besonders schadstoffarmen Fahrzeugen oder Fahrgemeinschaften mittels einer gesonderten Fahrspur („Umweltstreifen“) Privilegien eingeräumt werden können. Damit soll die Luftbelastung im Ballungsraum Stuttgart verringert werden.

Für die zum Ausbau mittels ÖPP vorgesehene E233 in Niedersachsen haben die Landkreise Emsland und Cloppenburg erste Planungsunterlagen an Landesverkehrsminister Olaf Lies übergeben, berichten die Grafschafter Nachrichten. Die Unterlagen dienen als Grundlage für die Planfeststellung. (roe)