Presseschau 5. Juni

Die angekündigte Bürgerbeteiligung beim BVWP 2015 soll im Oktober und November stattfinden und sechs Wochen dauern, berichtet die Welt unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an Verkehrs- und Haushaltsausschuss. Auch die Länder können in diesem Zeitraum Stellung nehmen.

Der 2012 unterzeichnete, aber von Deutschland nicht ratifizierte Staatsvertrag über die Anflugrouten für den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet ist nach Schweizer Einschätzung „tot“, berichtet die Basler Zeitung. Die Schweiz könne mit Status Quo aber leben. (roe)

Presseschau 5. Juni

Die angekündigte Bürgerbeteiligung beim BVWP 2015 soll im Oktober und November stattfinden und sechs Wochen dauern, berichtet die Welt unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an Verkehrs- und Haushaltsausschuss. Auch die Länder können in diesem Zeitraum Stellung nehmen.

Der 2012 unterzeichnete, aber von Deutschland nicht ratifizierte Staatsvertrag über die Anflugrouten für den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet ist nach Schweizer Einschätzung „tot“, berichtet die Basler Zeitung. Die Schweiz könne mit Status Quo aber leben. (roe)

Presseschau 4. Juni

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, setzt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Auto.de die Union unter Druck: Falls die EU die Koppelung zwischen Kfz-Steuer-Entlastung und Pkw-Maut kippe, müssten beide Komponenten rückgängig gemacht werden – eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer sei im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen.

Die Legal Tribune Online porträtiert den Berliner Anwalt Andreas Volkmann, der seit Jahren juristisch gegen seiner Ansicht nach widerrechtliche Benutzungspflichten für Radwege vorgeht. (roe)