Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, setzt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Auto.de die Union unter Druck: Falls die EU die Koppelung zwischen Kfz-Steuer-Entlastung und Pkw-Maut kippe, müssten beide Komponenten rückgängig gemacht werden – eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer sei im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen.

Die Legal Tribune Online porträtiert den Berliner Anwalt Andreas Volkmann, der seit Jahren juristisch gegen seiner Ansicht nach widerrechtliche Benutzungspflichten für Radwege vorgeht. (roe)