Presseschau 4. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, setzt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Auto.de die Union unter Druck: Falls die EU die Koppelung zwischen Kfz-Steuer-Entlastung und Pkw-Maut kippe, müssten beide Komponenten rückgängig gemacht werden – eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer sei im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen.

Die Legal Tribune Online porträtiert den Berliner Anwalt Andreas Volkmann, der seit Jahren juristisch gegen seiner Ansicht nach widerrechtliche Benutzungspflichten für Radwege vorgeht. (roe)

A8 nach Luxemburg bekommt durchgängig vier Spuren

matthias.roeser Straße

Der Bund hat am Mittwoch den vierspurigen Ausbau der bisher auf 3,5km Länge nur 2+1-spurigen Autobahn A8 zwischen Schwemlingen und Merzig-Wellingen (Saarland) gestartet. Bis 2018 würden rund 44 Mio. EUR investiert, teilte das BMVI mit. Im Investitionsrahmenplan 2011-2015 waren 39,9 Mio. EUR veranschlagt. Im Zuge der Bauarbeiten werden zwei Talbrücken ersetzt und zugleich Teile des 1984 in Betrieb genommenen Autobahnabschnitts grundsaniert. Die A8 ist hier die Hauptverbindung zwischen Saarland und Luxemburg und wird täglich von 23.000 Kfz passiert. (roe)

A8 nach Luxemburg bekommt durchgängig vier Spuren

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Der Bund hat am Mittwoch den vierspurigen Ausbau der bisher auf 3,5km Länge nur 2+1-spurigen Autobahn A8 zwischen Schwemlingen und Merzig-Wellingen (Saarland) gestartet. Bis 2018 würden rund 44 Mio. EUR investiert, teilte das BMVI mit. Im Investitionsrahmenplan 2011-2015 waren 39,9 Mio. EUR veranschlagt. Im Zuge der Bauarbeiten werden zwei Talbrücken ersetzt und zugleich Teile des 1984 in Betrieb genommenen Autobahnabschnitts grundsaniert. Die A8 ist hier die Hauptverbindung zwischen Saarland und Luxemburg und wird täglich von 23.000 Kfz passiert. (roe)

Presseschau 3. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Nach einem Bericht der „Welt“ schlägt die EU-Kommission der Bundesregierung vor, die Pkw-Maut schrittweise einzuführen und von der Kfz-Steuerentlastung zeitlich zu entkoppeln, um so die Europarechtskonformität herzustellen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wolle sich auf ein solches Modell aber bisher nicht einlassen.

Laut Dobrindt wird Bayern in den kommenden Jahren besonders von Bundesmitteln für den Bahnverkehr profitieren, berichtet der Merkur von einem Ortstermin an der Werdenfelsbahn. (roe)

Presseschau 3. Juni

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Nach einem Bericht der „Welt“ schlägt die EU-Kommission der Bundesregierung vor, die Pkw-Maut schrittweise einzuführen und von der Kfz-Steuerentlastung zeitlich zu entkoppeln, um so die Europarechtskonformität herzustellen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wolle sich auf ein solches Modell aber bisher nicht einlassen.

Laut Dobrindt wird Bayern in den kommenden Jahren besonders von Bundesmitteln für den Bahnverkehr profitieren, berichtet der Merkur von einem Ortstermin an der Werdenfelsbahn. (roe)

Freigabe von Busspuren für E-Kfz wird konkret

matthias.roeser Straße
  • VDV warnt vor Dammbruch
  • Parkprivilegien mit Zeitbegrenzung
  • E-Plakette nur für ausländische Kfz

Ergänzt 3. Juni, 11:05 Die Bedingungen für die Freigabe von Busspuren für E-Kfz gemäß Elektromobilitätsgesetz (EmoG) werden konkretisiert: Die Bundesregierung hat dem Bundesrat die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ und die 50. Änderungsverordnung für straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zugeleitet. Weiterlesen →

Freigabe von Busspuren für E-Kfz wird konkret

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  • VDV warnt vor Dammbruch

  • Parkprivilegien mit Zeitbegrenzung

  • E-Plakette nur für ausländische Kfz

Ergänzt 3. Juni, 11:05 Die Bedingungen für die Freigabe von Busspuren für E-Kfz gemäß Elektromobilitätsgesetz (EmoG) werden konkretisiert: Die Bundesregierung hat dem Bundesrat die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ und die 50. Änderungsverordnung für straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zugeleitet. Weiterlesen →

Konturen der Fernstraßengesellschaft weiter vage

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  • Mehr ÖPP steht mangelndes Vertrauen in Private entgegen
  • Flüchtlingsunterbringung konkurriert beim Verteilungskampf ums Geld

Die Bundesregierung hat offenbar noch keine festen Vorstellungen, wie die geplante Bundesfernstraßengesellschaft aussehen soll. „Wir haben innerhalb der Bundesregierung die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge eröffnet“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK, Städte- und Gemeindebund (DStGB) und Bankenverband. Weiterlesen →