Wenn es auf der Nationalen Konferenz Elektromobilität Anfang dieser Woche so etwas wie ein übergreifendes Gefühl gab, so war es da einer gewissen Ratlosigkeit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte diese am klarsten zum Ausdruck: Die Politik mache sich lächerlich, wenn sie am Ziel einer Million Elektroautos bis 2020 festhalte, obwohl jeder sehe, dass es unrealistisch sei. Das Ziel aufgeben will er aber auch nicht. „Wir müssen uns etwas einfallen lassen“, war sein Schluss. Das einzige, was ihm selbst einfiel, war zusätzliche Förderung.

Wie wäre es, stattdessen einmal innezuhalten und zu überlegen, ob Politik und Automobilwirtschaft wirklich auf dem richtigen Weg sind? Woran liegt es, dass sich vor allem private Kunden hartnäckig allen Vermarktungsoffensiven widersetzen? Weiterlesen →

Die EU-Kommission bemängelt am deutschen Pkw-Maut-Modell neben der Diskriminierung von Ausländern durch die Kfz-Steuerentlastung auch die Preise für die Kurzzeitvignetten. Das teilte die Kommission am Donnerstag bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens mit. Nach ihrer Ansicht „sind die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer.“

Indirekt spricht sie sich auch gegen das deutsche Vignettenmodell wegen seines „Flatrate“-Charakters aus. „Die Kommission befürwortet verhältnismäßige, entfernungsbasierte Nutzungsabgaben, die dem Verursacherprinzip und dem entsprechenden Beitrag zum Unterhalt der Infrastruktur besser Rechnung tragen.“

Die Kommission bedauert, dass Deutschland ihre in den Gesprächen vorgebrachten Bedenken wegen einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Gesetz nicht berücksichtigt hat. „Aus Sicht der Kommission führt die teilweise auch als ‚Ausländermaut‘ bezeichnete neue Straßennutzungsgebühr für PKW dazu, dass EU-Ausländer im Ergebnis stärker belastet werden als deutsche Staatsangehörige“, heißt es wörtlich. (roe)

Die EU-Kommission bemängelt am deutschen Pkw-Maut-Modell neben der Diskriminierung von Ausländern durch die Kfz-Steuerentlastung auch die Preise für die Kurzzeitvignetten. Das teilte die Kommission am Donnerstag bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens mit. Nach ihrer Ansicht „sind die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer.“

Indirekt spricht sie sich auch gegen das deutsche Vignettenmodell wegen seines „Flatrate“-Charakters aus. „Die Kommission befürwortet verhältnismäßige, entfernungsbasierte Nutzungsabgaben, die dem Verursacherprinzip und dem entsprechenden Beitrag zum Unterhalt der Infrastruktur besser Rechnung tragen.“

Die Kommission bedauert, dass Deutschland ihre in den Gesprächen vorgebrachten Bedenken wegen einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Gesetz nicht berücksichtigt hat. „Aus Sicht der Kommission führt die teilweise auch als –Ausländermaut– bezeichnete neue Straßennutzungsgebühr für PKW dazu, dass EU-Ausländer im Ergebnis stärker belastet werden als deutsche Staatsangehörige“, heißt es wörtlich. (roe)

Die Union will offenbar für möglichst viele Projektanmeldungen zum BVWP 2015 zumindest Planungsrecht erhalten. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers Ulrich Lange und des zuständigen Berichterstatters Patrick Schnieder hervor. Es sei sei zwar klar, dass in den nächsten Jahren nicht alle 2000 angemeldeten Projekte finanziert werden können. Daher müsse die Umsetzung nach klaren und transparenten Kriterien erfolgen. „Projekte, die nicht direkt umgesetzt werden können, sollen aber die Möglichkeit erhalten, weitergeplant zu werden.“ Lange hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür stark gemacht, Ortsumgehungen und den ländlichen Raum bei der Priorisierung der Projekte nicht zu vernachlässigen. (roe)