Die Union will offenbar für möglichst viele Projektanmeldungen zum BVWP 2015 zumindest Planungsrecht erhalten. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des verkehrspolitischen Sprechers Ulrich Lange und des zuständigen Berichterstatters Patrick Schnieder hervor. Es sei sei zwar klar, dass in den nächsten Jahren nicht alle 2000 angemeldeten Projekte finanziert werden können. Daher müsse die Umsetzung nach klaren und transparenten Kriterien erfolgen. „Projekte, die nicht direkt umgesetzt werden können, sollen aber die Möglichkeit erhalten, weitergeplant zu werden.“ Lange hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür stark gemacht, Ortsumgehungen und den ländlichen Raum bei der Priorisierung der Projekte nicht zu vernachlässigen. (roe)
WWF und BUND für neue Schleuse Scharnebeck
In einer ungewöhnlichen Allianz haben Niedersachsen, Hamburg, IHK Lüneburg, Handelskammer Hamburg und die Naturschutzverbände BUND und WWF an den Bund appelliert, den Neubau der Schleuse Lüneburg (-Scharnebeck) in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2015 aufzunehmen. Bekanntlich soll der Neubau der Schleuse Scharnebeck beim sogenannten Quick Scan für den BVWP „grottenschlecht“ abgeschnitten haben. Weiterlesen
WWF und BUND für neue Schleuse Scharnebeck
In einer ungewöhnlichen Allianz haben Niedersachsen, Hamburg, IHK Lüneburg, Handelskammer Hamburg und die Naturschutzverbände BUND und WWF an den Bund appelliert, den Neubau der Schleuse Lüneburg (-Scharnebeck) in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2015 aufzunehmen. Bekanntlich soll der Neubau der Schleuse Scharnebeck beim sogenannten Quick Scan für den BVWP „grottenschlecht“ abgeschnitten haben. Weiterlesen
Presseschau 18. Juni
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist gegen eine Beteiligung privater Investoren an der geplanten „Bundesautobahn-Gesellschaft“ (so sein Wortlaut). Das sagte er der Bild-Zeitung im Rahmen des Interviews zur Verschiebung der Pkw-Maut. Die Gesellschaft solle sich um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der Autobahnen kümmern.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will laut Rheinischer Post den Antrag von Daimler auf Zulassung von Lang-Lkw im Land mit Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern „ganz sachlich“ diskutieren. Der grüne Koalitionspartner lehnt Lang-Lkw weiterhin kategorisch ab, bei den Sozialdemokraten werden Einzelfallprüfungen favorisiert. (roe)
Presseschau 18. Juni
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist gegen eine Beteiligung privater Investoren an der geplanten „Bundesautobahn-Gesellschaft“ (so sein Wortlaut). Das sagte er der Bild-Zeitung im Rahmen des Interviews zur Verschiebung der Pkw-Maut. Die Gesellschaft solle sich um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der Autobahnen kümmern.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will laut Rheinischer Post den Antrag von Daimler auf Zulassung von Lang-Lkw im Land mit Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern „ganz sachlich“ diskutieren. Der grüne Koalitionspartner lehnt Lang-Lkw weiterhin kategorisch ab, bei den Sozialdemokraten werden Einzelfallprüfungen favorisiert. (roe)
Mautverschiebung kommt nicht überraschend
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Bild-Zeitung, die Einführung der Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben, hat in Berliner Kreisen nicht überrascht. Das von der Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am vergangenen Donnerstag genannte Datum „im Laufe des Jahres 2016“ wurde selbst in Koalitionskreisen angezweifelt. „Das ist allein von den Abläufen her nicht zu schaffen“, war hinter vorgehaltener Hand zu hören. 2017 sei realistisch. Ähnliche Einschätzungen waren schon früher aus Industriekreisen zu hören.
Dobrindt sagte der Bild-Zeitung, dass Ausschreibung und Vergabe des Mautbetriebs ungeachtet des Vertragsverletzungsverfahrens weiter vorbereitet werden. „Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen.“ (roe)
Mautverschiebung kommt nicht überraschend
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Bild-Zeitung, die Einführung der Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben, hat in Berliner Kreisen nicht überrascht. Das von der Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am vergangenen Donnerstag genannte Datum „im Laufe des Jahres 2016“ wurde selbst in Koalitionskreisen angezweifelt. „Das ist allein von den Abläufen her nicht zu schaffen“, war hinter vorgehaltener Hand zu hören. 2017 sei realistisch. Ähnliche Einschätzungen waren schon früher aus Industriekreisen zu hören.
Dobrindt sagte der Bild-Zeitung, dass Ausschreibung und Vergabe des Mautbetriebs ungeachtet des Vertragsverletzungsverfahrens weiter vorbereitet werden. „Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen.“ (roe)
Verkehr in Berlin: ÖPNV und Fahrrad gewinnen, Auto verliert
Der Anteil des Pkw an den innerstädtisch zurückgelegten Wegen ist in Berlin von 2008 bis 2013 um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent gesunken. Das geht aus am Mittwoch vorgelegten ersten Ergebnissen der Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten“ der TU Dresden hervor. Gewinner sind ÖPNV und Fahrrad. An der Befragung 2013 haben sich über 15.000 Bürger beteiligt.
Die Ergebnisse im einzelnen:
| 2008 * | 2013 | |
| Fuß | 32 | 31 |
| Rad | 11 | 13 |
| ÖV | 24 | 27 |
| MIV | 33 | 30 |
* Mit Umrechnung wg. methodenbedingter Effekte in 2013. Angaben in Prozent, Werte gerundet. Werte über 100 rundungsbedingt.
Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Verkehr in Berlin: ÖPNV und Fahrrad gewinnen, Auto verliert
Der Anteil des Pkw an den innerstädtisch zurückgelegten Wegen ist in Berlin von 2008 bis 2013 um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent gesunken. Das geht aus am Mittwoch vorgelegten ersten Ergebnissen der Haushaltsbefragung „Mobilität in Städten“ der TU Dresden hervor. Gewinner sind ÖPNV und Fahrrad. An der Befragung 2013 haben sich über 15.000 Bürger beteiligt.
Die Ergebnisse im einzelnen:
| 2008 * | 2013 | |
| Fuß | 32 | 31 |
| Rad | 11 | 13 |
| ÖV | 24 | 27 |
| MIV | 33 | 30 |
* Mit Umrechnung wg. methodenbedingter Effekte in 2013. Angaben in Prozent, Werte gerundet. Werte über 100 rundungsbedingt.
Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Presseschau 17. Juni
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt greift im Münchner Merkur die EU-Kommission an, die voraussichtlich am morgigen Donnerstag die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Pkw-Maut beschließen wird. Auf eine mögliche zeitliche Staffelung von Mauteinführung und Kfz-Steuerentlastung angesprochen, schließt Dobrindt eine Maut vor der Steuerentlastung aus, weicht aber der Frage nach einer umgekehrten Reihenfolge aus.
Laut Wiesbadener Tageblatt verzögert sich die Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Limburg und Zollhaus. Grund ist, dass Anlieger den Landesrechnungshof dazu bewegt haben, eine neue Nutzen-Kosten-Analyse anzufordern. (roe)