Verwaltungsgewerkschaft gegen Bundesautobahngesellschaft

  • Risiken würden auf Steuerzahler abgewälzt
  • Kein Rettungsschirm für Versicherungsbranche
  • Bundesgesellschaft nicht zwangsläufig effizienter

Die Beamtenbund-Gewerkschaft Komba spricht sich gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und private Kapitalbeteiligung im Straßenbau aus. Die Gewerkschaft, in der Beamte und Angestellte der Kommunal- und Länderverwaltungen organisiert sind, legte am vergangenen Freitag ein entsprechendes Positionspapier vor. Weiterlesen

Presseschau 22. Juni

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert in der Welt am Sonntag den Bund auf, trotz der Verschiebung der Pkw-Maut das nötige Geld für die Sanierung der Infrastruktur bereitzustellen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert, die Bodewig-Kommission wieder einzuberufen.

Nach einer Dimap-Umfrage im Auftrage des Bayernkurier wollen drei Viertel der Deutschen und 90 Prozent der Bayern die Pkw-Maut nach dem CSU-Modell.

Sachsen will dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW folgen und einen landesweit einheitlichen Tarif für den gesamten ÖPNV einführen, berichtet die Dresdner Morgenpost. (roe)

Presseschau 22. Juni

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert in der Welt am Sonntag den Bund auf, trotz der Verschiebung der Pkw-Maut das nötige Geld für die Sanierung der Infrastruktur bereitzustellen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek fordert, die Bodewig-Kommission wieder einzuberufen.

Nach einer Dimap-Umfrage im Auftrage des Bayernkurier wollen drei Viertel der Deutschen und 90 Prozent der Bayern die Pkw-Maut nach dem CSU-Modell.

Sachsen will dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW folgen und einen landesweit einheitlichen Tarif für den gesamten ÖPNV einführen, berichtet die Dresdner Morgenpost. (roe)

SPD-Europapolitiker geht CSU wegen Maut frontal an

Der SPD-Europapolitiker Heinz-Joachim Barchmann hat am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Pkw-Maut die CSU ungewöhnlich scharf angegriffen. Sollte der Europäische Gerichtshof feststellen, dass das deutsche Pkw-Maut-Modell europarechtswidrig ist, werde er höchstwahrscheinlich nur die Kfz-Steuer-Kompensation kippen. Die Maut selbst bliebe bestehen. „Meine Befürchtung liegt darin, dass die Verantwortung für die Mehrbelastung deutscher Autofahrer anschließend in gewohnter Manier auf die Europäische Union und ihre Institutionen geschoben wird“, warnte Barchmann, und sagte: „Wenn die Maut für alle kommt, dann wird man auch dazu stehen müssen, dass Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen spüren, und man muss sagen können, woher die Maut kommt: in diesem Fall nämlich nicht aus Brüssel, sondern aus Bayern.“ Der CSU-MdB und -Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte empört und riet Barchmann daraufhin in einem Zwischenruf, besser zum Schluss zu kommen. (roe)

SPD-Europapolitiker geht CSU wegen Maut frontal an

Der SPD-Europapolitiker Heinz-Joachim Barchmann hat am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Pkw-Maut die CSU ungewöhnlich scharf angegriffen. Sollte der Europäische Gerichtshof feststellen, dass das deutsche Pkw-Maut-Modell europarechtswidrig ist, werde er höchstwahrscheinlich nur die Kfz-Steuer-Kompensation kippen. Die Maut selbst bliebe bestehen. „Meine Befürchtung liegt darin, dass die Verantwortung für die Mehrbelastung deutscher Autofahrer anschließend in gewohnter Manier auf die Europäische Union und ihre Institutionen geschoben wird“, warnte Barchmann, und sagte: „Wenn die Maut für alle kommt, dann wird man auch dazu stehen müssen, dass Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen spüren, und man muss sagen können, woher die Maut kommt: in diesem Fall nämlich nicht aus Brüssel, sondern aus Bayern.“ Der CSU-MdB und -Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte empört und riet Barchmann daraufhin in einem Zwischenruf, besser zum Schluss zu kommen. (roe)

MV schließt letzte A14-Lücke Richtung Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern wird am 23. Juni offiziell den Bau des letzten Abschnitts der Autobahn A14 im Land in Angriff nehmen. Der Abschnitt mit einer Länge von rund 11km erstreckt sich von der Anschlussstelle Grabow bis zur Anschlussstelle Groß Warnow im Land Brandenburg. Wie das Landesverkehrsministerium mitteilte, trägt die Baukosten in Höhe von rund 101 Mio. EUR der Bund. Mit einer Fertigstellung ist voraussichtlich Ende 2017 zu rechnen. Der Abschnitt schließt die Lücke zwischen zwei Abschnitten, die voraussichtlich Ende 2015 fertiggestellt werden. (roe)

MV schließt letzte A14-Lücke Richtung Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern wird am 23. Juni offiziell den Bau des letzten Abschnitts der Autobahn A14 im Land in Angriff nehmen. Der Abschnitt mit einer Länge von rund 11km erstreckt sich von der Anschlussstelle Grabow bis zur Anschlussstelle Groß Warnow im Land Brandenburg. Wie das Landesverkehrsministerium mitteilte, trägt die Baukosten in Höhe von rund 101 Mio. EUR der Bund. Mit einer Fertigstellung ist voraussichtlich Ende 2017 zu rechnen. Der Abschnitt schließt die Lücke zwischen zwei Abschnitten, die voraussichtlich Ende 2015 fertiggestellt werden. (roe)

Fraunhofer IML verstärkt seine Präsenz in Frankfurt

Das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML) hat am Freitag offiziell ein Tochterinstitut im „House of Mobility and Logistics“ am Frankfurter Flughafen eröffnet. Das neue „Fraunhofer Center for Logistics and Mobility“ soll laut IML als Bindeglied zu den anderen Einrichtungen im HOLM fungieren. Es baut auf dem vorhandenen IML-Projektzentrum „Aviation Logistics“ auf und soll neben der klassischen Luftverkehrslogistik Themen wie Mobilitätskonzepte, Personenverkehr, Mobilität und Gesundheit im demografischen Wandel oder die Verbindung klassischer öffentlicher Verkehrsangebote mit elektromobilen Carsharing-Lösungen an großen Verkehrsknoten untersuchen. Das hessische Verkehrs- und Wirtschaftsministerium fördert das neue Institut über fünf Jahre mit 4,1 Mio. EUR. (roe)

Fraunhofer IML verstärkt seine Präsenz in Frankfurt

Das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML) hat am Freitag offiziell ein Tochterinstitut im „House of Mobility and Logistics“ am Frankfurter Flughafen eröffnet. Das neue „Fraunhofer Center for Logistics and Mobility“ soll laut IML als Bindeglied zu den anderen Einrichtungen im HOLM fungieren. Es baut auf dem vorhandenen IML-Projektzentrum „Aviation Logistics“ auf und soll neben der klassischen Luftverkehrslogistik Themen wie Mobilitätskonzepte, Personenverkehr, Mobilität und Gesundheit im demografischen Wandel oder die Verbindung klassischer öffentlicher Verkehrsangebote mit elektromobilen Carsharing-Lösungen an großen Verkehrsknoten untersuchen. Das hessische Verkehrs- und Wirtschaftsministerium fördert das neue Institut über fünf Jahre mit 4,1 Mio. EUR. (roe)

MEINUNG: Das E-Auto hat sich in eine Sackgasse verfahren

Wenn es auf der Nationalen Konferenz Elektromobilität Anfang dieser Woche so etwas wie ein übergreifendes Gefühl gab, so war es da einer gewissen Ratlosigkeit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel brachte diese am klarsten zum Ausdruck: Die Politik mache sich lächerlich, wenn sie am Ziel einer Million Elektroautos bis 2020 festhalte, obwohl jeder sehe, dass es unrealistisch sei. Das Ziel aufgeben will er aber auch nicht. „Wir müssen uns etwas einfallen lassen“, war sein Schluss. Das einzige, was ihm selbst einfiel, war zusätzliche Förderung.

Wie wäre es, stattdessen einmal innezuhalten und zu überlegen, ob Politik und Automobilwirtschaft wirklich auf dem richtigen Weg sind? Woran liegt es, dass sich vor allem private Kunden hartnäckig allen Vermarktungsoffensiven widersetzen? Weiterlesen