Länder auch untereinander uneins über Finanzen

Beim Gespräch der Länderministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ist offenbar keines der strittigen Verkehrsthemen zwischen Bund und Ländern gelöst worden (Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel, GVFG, Bundesfernstraßen). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte nach dem Treffen lediglich, dass am Bund-Länder-Finanzausgleich „mit Hochdruck gearbeitet wird“. Er ließ durchblicken, dass sich auch die Länder untereinander noch nicht einig sind. Es werde keine Sommerpause für die Gespräche geben. (roe)

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