Das Land Sachsen geht bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz (-Breslau-/Wroclaw) in Vorleistung: Wie das Land am Montag mitteilte, finanziert es mit 3 Mio. EUR die Grundlagenermittlung (HOAI-Leistungsphase 1). Werde das Projekt in den BVWP 2015 aufgenommen, stelle Sachsen weitere rund 7 Mio. EU für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) bereit. Alle weiteren Kosten würde dann der Bund tragen. Dulig: „Für die Verbindung Dresden-Breslau wäre die Elektrifizierung ein großer Erfolg“, sagte Verkehrsminister Martin Dulig. „Es wäre bereits ein Vorteil, wenn der Bahnhof Görlitz elektrifiziert wäre, so dass die polnischen Züge elektrisch hineinfahren könnten – beziehungsweise bei einer durchgehenden Fernverkehrsstrecke weiterrollen könnten.“ (roe)
Presseschau 23. Juni
Die Mittelbayerische Zeitung nimmt eine Bikerdemo zum Gedenken an einen Motorradfahrer, der bei einem Beton-Blow-up auf der A3 ums Leben kam, zum Anlass, um über Erhaltungsmängel der (bayerischen) Autobahnen zu berichten.
Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums, Ulrich Nußbaum, zieht in einem Interview im RBB-Inforadio Bilanz der ersten 100 Tage im Amt. Er plädiert für eine bundeseigene Fernstraßengesellschaft, die umstrittene Frage einer privaten Kapitalbeteiligung kommt allerdings nicht zur Sprache.
Die WAZ-Zeitungen greifen Pfusch bei der Verwendung der Konjunkturpaket-Mittel auf. In Duisburg müssen die mehrere Bauprojekte saniert werden, weil nicht sorgfältig geplant wurde.
Das Anzeigenzeitung Berliner Abendblatt beschäftigt sich mit den komplizierten Frontstellungen beim Streit um die Frage, ob die „Dresdner Bahn“ bei ihrem Wiederaufbau zwischen Südkreuz und Blankenfelde in Lichtenrade durch einen Tunnel geführt werden soll.
Nach einer EU-Studie, über die das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet, hinken die europäischen Flughäfen den Fluggesellschaften beim Emissionsvermeidung weiter hinterher. Untersucht wurden zunächst nur Heizung und Klimatisierung. (roe)
Presseschau 23. Juni
Die Mittelbayerische Zeitung nimmt eine Bikerdemo zum Gedenken an einen Motorradfahrer, der bei einem Beton-Blow-up auf der A3 ums Leben kam, zum Anlass, um über Erhaltungsmängel der (bayerischen) Autobahnen zu berichten.
Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums, Ulrich Nußbaum, zieht in einem Interview im RBB-Inforadio Bilanz der ersten 100 Tage im Amt. Er plädiert für eine bundeseigene Fernstraßengesellschaft, die umstrittene Frage einer privaten Kapitalbeteiligung kommt allerdings nicht zur Sprache.
Die WAZ-Zeitungen greifen Pfusch bei der Verwendung der Konjunkturpaket-Mittel auf. In Duisburg müssen die mehrere Bauprojekte saniert werden, weil nicht sorgfältig geplant wurde.
Das Anzeigenzeitung Berliner Abendblatt beschäftigt sich mit den komplizierten Frontstellungen beim Streit um die Frage, ob die „Dresdner Bahn“ bei ihrem Wiederaufbau zwischen Südkreuz und Blankenfelde in Lichtenrade durch einen Tunnel geführt werden soll.
Nach einer EU-Studie, über die das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet, hinken die europäischen Flughäfen den Fluggesellschaften beim Emissionsvermeidung weiter hinterher. Untersucht wurden zunächst nur Heizung und Klimatisierung. (roe)
ÖPP-Vergabe des A6-Ausbaus kommt in die heiße Phase
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat erneut die Entscheidung des Bundes kritisiert, den Ausbau der A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg bis Weinsberg als ÖPP zu vergeben. Anlässlich des Versand der Auschreibungsunterlagen an die vier erfolgreichen Bewerber aus dem Teilnahmewettbewerb erklärte er, wäre der Bund dem Vorschlag des Landes gefolgt, das Vorhaben konventionell zu finanzieren, „hätte man sich die Suchschleife für ein privates Konsortium sparen können“.
Die vier Bewerbergemeinschaften haben nun bis zum 12. November 2015 Zeit, ihr erstes Angebot abzugeben, teilte das Ministerium mit. Nach der Prüfung und Wertung der Angebote und einer Verhandlungsphase dürfen die zwei vorne liegenden Bieter ein zweites Angebot abgeben. Laufe alles nach Plan, könne Anfang 2017 mit der Bauausführung begonnen werden. Im Sommer 2019 soll die Ausbaustrecke wieder voll nutzbar sein.
Gegenstand des ÖPP-Vertrages mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Mrd. EUR ist der sechsstreifige Ausbau auf einer Länge von 25,5km sowie der Betrieb der 48,7km langen Vertragsstrecke für 30 Jahre. (roe)
ÖPP-Vergabe des A6-Ausbaus kommt in die heiße Phase
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat erneut die Entscheidung des Bundes kritisiert, den Ausbau der A6 zwischen Wiesloch/Rauenberg bis Weinsberg als ÖPP zu vergeben. Anlässlich des Versand der Auschreibungsunterlagen an die vier erfolgreichen Bewerber aus dem Teilnahmewettbewerb erklärte er, wäre der Bund dem Vorschlag des Landes gefolgt, das Vorhaben konventionell zu finanzieren, „hätte man sich die Suchschleife für ein privates Konsortium sparen können“.
Die vier Bewerbergemeinschaften haben nun bis zum 12. November 2015 Zeit, ihr erstes Angebot abzugeben, teilte das Ministerium mit. Nach der Prüfung und Wertung der Angebote und einer Verhandlungsphase dürfen die zwei vorne liegenden Bieter ein zweites Angebot abgeben. Laufe alles nach Plan, könne Anfang 2017 mit der Bauausführung begonnen werden. Im Sommer 2019 soll die Ausbaustrecke wieder voll nutzbar sein.
Gegenstand des ÖPP-Vertrages mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer Mrd. EUR ist der sechsstreifige Ausbau auf einer Länge von 25,5km sowie der Betrieb der 48,7km langen Vertragsstrecke für 30 Jahre. (roe)
Bund verkündet Novelle des Lkw-Maut-Gesetzes
Die dritte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ist am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält zwei Neuerungen:
Zum einen wird zum 1. Juli die Lkw-Maut auf weitere autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Anders als bisher ist keine Anbindung der Abschnitte an mautpflichtige Autobahnen mehr erforderlich, es können also auch „Insellagen“ bemautet werden, sofern sie mindestens 4km lang sind. Nach Angaben des BMVI kommen rund 1100km Mautstrecken hinzu.
Zum anderen wird zum 1. Oktober 2015 – sofern das BMVI den Termin nicht per Verordnung verschiebt – die Mautpflicht auf Lkw von 7,5t bis 12t ausgeweitet. Zu diesem Termin wird die Maut außerdem in vier statt bisher zwei Achsklassen differenziert. (roe)
Bund verkündet Novelle des Lkw-Maut-Gesetzes
Die dritte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ist am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es enthält zwei Neuerungen:
Zum einen wird zum 1. Juli die Lkw-Maut auf weitere autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Anders als bisher ist keine Anbindung der Abschnitte an mautpflichtige Autobahnen mehr erforderlich, es können also auch „Insellagen“ bemautet werden, sofern sie mindestens 4km lang sind. Nach Angaben des BMVI kommen rund 1100km Mautstrecken hinzu.
Zum anderen wird zum 1. Oktober 2015 – sofern das BMVI den Termin nicht per Verordnung verschiebt – die Mautpflicht auf Lkw von 7,5t bis 12t ausgeweitet. Zu diesem Termin wird die Maut außerdem in vier statt bisher zwei Achsklassen differenziert. (roe)
BMVI lässt Zeitplan für Neckarausbau offen
Der Bund will am Neckar zunächst die vorhandenen Schleusenkammern zwischen Heilbronn und Stuttgart bzw. Plochingen sanieren, bevor er den Ausbau mit neuen Schleusenkammern von 135m Länge in Angriff nimmt. Das teilte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel mit. Grund ist, dass während des Baus die alten Schleusenkammern störungsfrei funktionieren müssen, damit der Neckar nicht „dicht“ ist. Der Festlegung auf konkretes Fertigstellungsdatum für die Sanierung und den Ausbau wich er aus. Vage wies er ferner darauf hin, dass alle noch nicht begonnenen Aus- und Neubauvorhaben im Rahmen für den BVWP 2015 noch einmal neu bewertet werden.
Ferlemann sagte weiter, dass der Ausbau mit 135m-Schleusenkammern bis Heilbronn Priorität habe. Engpass sei weniger das Geld, sondern die Planungskapazität. Teilweise müsse erst Baurecht geschaffen werden. Zudem habe sich der Baugrund hat sich als deutlich schlechter als ursprünglich kalkuliert herausgestellt. „Von daher ist der Zeitplan – das Jahr 2031 ist angegeben – angespannt“, sagte Ferlemann. (roe)
BMVI lässt Zeitplan für Neckarausbau offen
Der Bund will am Neckar zunächst die vorhandenen Schleusenkammern zwischen Heilbronn und Stuttgart bzw. Plochingen sanieren, bevor er den Ausbau mit neuen Schleusenkammern von 135m Länge in Angriff nimmt. Das teilte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel mit. Grund ist, dass während des Baus die alten Schleusenkammern störungsfrei funktionieren müssen, damit der Neckar nicht „dicht“ ist. Der Festlegung auf konkretes Fertigstellungsdatum für die Sanierung und den Ausbau wich er aus. Vage wies er ferner darauf hin, dass alle noch nicht begonnenen Aus- und Neubauvorhaben im Rahmen für den BVWP 2015 noch einmal neu bewertet werden.
Ferlemann sagte weiter, dass der Ausbau mit 135m-Schleusenkammern bis Heilbronn Priorität habe. Engpass sei weniger das Geld, sondern die Planungskapazität. Teilweise müsse erst Baurecht geschaffen werden. Zudem habe sich der Baugrund hat sich als deutlich schlechter als ursprünglich kalkuliert herausgestellt. „Von daher ist der Zeitplan – das Jahr 2031 ist angegeben – angespannt“, sagte Ferlemann. (roe)
Verwaltungsgewerkschaft gegen Bundesautobahngesellschaft
- Risiken würden auf Steuerzahler abgewälzt
- Kein Rettungsschirm für Versicherungsbranche
- Bundesgesellschaft nicht zwangsläufig effizienter
Die Beamtenbund-Gewerkschaft Komba spricht sich gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und private Kapitalbeteiligung im Straßenbau aus. Die Gewerkschaft, in der Beamte und Angestellte der Kommunal- und Länderverwaltungen organisiert sind, legte am vergangenen Freitag ein entsprechendes Positionspapier vor. Weiterlesen