Deutschland liegt beim europäischen Ranking der vom Staat getragenen Pro-Kopf-Investitionen in das Schienennetz weiter auf einem der hinteren Plätze. Das geht aus Vergleichszahlen hervor, die die Allianz pro Schiene heute in Berlin vorlegte. Weiterlesen
Das BMVI will es den Kommunen ermöglichen, S-Pedelecs (oder „E-Bikes“), die bis zu 45km/h fahren können, auf innerörtlichen Radwegen zuzulassen. Das geht laut Südwestpresse aus der noch Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel hervor.
Das BMVI hat offensichtlich noch nicht ausreichend die Änderung der Gesetzesgrundlage für die Bemautung vierspuriger Bundesstraßen kommuniziert: Ein Rosenheimer Spediteur beklagt im Oberbayerischen Volksblatt, dass die Mautpflicht auf einem 2,8km langen Teilstück der B15 nicht den Vorgaben des Bundesfernstraßenmautgesetzes von 2012 entspreche. (roe)
Das BMVI will es den Kommunen ermöglichen, S-Pedelecs (oder „E-Bikes“), die bis zu 45km/h fahren können, auf innerörtlichen Radwegen zuzulassen. Das geht laut Südwestpresse aus der noch Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel hervor.
Das BMVI hat offensichtlich noch nicht ausreichend die Änderung der Gesetzesgrundlage für die Bemautung vierspuriger Bundesstraßen kommuniziert: Ein Rosenheimer Spediteur beklagt im Oberbayerischen Volksblatt, dass die Mautpflicht auf einem 2,8km langen Teilstück der B15 nicht den Vorgaben des Bundesfernstraßenmautgesetzes von 2012 entspreche. (roe)
Die Weservertiefung steht weiter auf der Kippe: Der Europäische Gerichtshof tritt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung zur Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts zwar für eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ein, lässt aber prinzipiell Ausnahmen zu. Weiterlesen
Die Weservertiefung steht weiter auf der Kippe: Der Europäische Gerichtshof tritt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung zur Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts zwar für eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ein, lässt aber prinzipiell Ausnahmen zu. Weiterlesen
Die Pkw-Maut ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 schon nicht mehr eingeplant. Das geht aus den am Mittwochmittag nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichten Eckdaten hervor. Weiterlesen
Die Pkw-Maut ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 schon nicht mehr eingeplant. Das geht aus den am Mittwochmittag nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichten Eckdaten hervor. Weiterlesen
Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist beigelegt. Wie aus den Mitteilungen der beiden Seiten hervorgeht, wird das Tarifeinheitsgesetz formal ausgehebelt, inhaltlich bleibt aber die Tarifeinheit erhalten. Weiterlesen
Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ist beigelegt. Wie aus den Mitteilungen der beiden Seiten hervorgeht, wird das Tarifeinheitsgesetz formal ausgehebelt, inhaltlich bleibt aber die Tarifeinheit erhalten. Weiterlesen
Laut Lübecker Nachrichten hatte Dänemark für die Feste Fehmarnbeltquerung mit doppelt so hoher EU-Förderung gerechnet wie am Montag in Aussicht gestellt. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer sieht den Tunnel allerdings nicht gefährdet.
In den Streit um die Finanzierung rein touristisch genutzter (Bundes-) Wasserstraßen kommt offenbar Bewegung: Nach einem Bericht der Celler Presse In einem Schreiben an die Kirsten Lühmann, SPD-Verkehrsexpertin und zugleich regionale SPD-Abgordnete, stelle das BMVI in Aussicht, „eine auf den angemessenen Erhalt der Nebenwasserstraßen ausgerichtete Institution ins Leben zu rufen“, die eine bessere Einbindung der öffentlichen und privaten Akteure gewährleisten könne.
In der Welt wird die Diskussion über Mindesttempo 100km/h auf der linken Spur dreispuriger Autobahnen aufgerollt. Anlass ist eine entsprechende Gesetzesänderung in der Schweiz, wo der Gesetzgeber so den Verkehrsfluss verbessern will. (roe)