Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg zeigt sich offen für private Verkehrswegefinanzierung. Das geht aus dem Eckpunktepapier für die Mobilitätsstrategie des Landes bis 2030 hervor, das in dieser Woche veröffentlicht worden ist. Weiterlesen
BMVI lehnt Trassenpreise nach Grenzkostenprinzip ab
Das BMVI will am Trassenpreissystem auf Vollkostenbasis festhalten und lehnt grenzkostenbasierte Trassenentgelte ab. Es begründet seine Haltung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel damit, dass bei einem grenzkostenbasierten Trassenpreissystem das entstehende Defizit beim Infrastrukturbetreiber durch höhere Zuschüsse kompensiert werden müsste. „Dieser Ausgleich ginge zulasten der staatlichen Infrastrukturinvestitionen und wäre daher kontraproduktiv.“ Beim Grenzkostenprinzip werden dem Nutzer nur die Kosten angelastet, die durch den konkreten Zug entstehen – Fixkosten werden nicht umgelegt. (roe)
BMVI lehnt Trassenpreise nach Grenzkostenprinzip ab
Das BMVI will am Trassenpreissystem auf Vollkostenbasis festhalten und lehnt grenzkostenbasierte Trassenentgelte ab. Es begründet seine Haltung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel damit, dass bei einem grenzkostenbasierten Trassenpreissystem das entstehende Defizit beim Infrastrukturbetreiber durch höhere Zuschüsse kompensiert werden müsste. „Dieser Ausgleich ginge zulasten der staatlichen Infrastrukturinvestitionen und wäre daher kontraproduktiv.“ Beim Grenzkostenprinzip werden dem Nutzer nur die Kosten angelastet, die durch den konkreten Zug entstehen – Fixkosten werden nicht umgelegt. (roe)
Fahrrinnentiefen-Ziel an der Elbe zuletzt 2010 erreicht
Die Fahrrinnentiefe der Elbe zwischen der tschechischen Grenze und Lauenburg hat in den vergangenen fünf Jahren nur im Jahr 2010 die als Erhaltungsziel festgelegten mindestens 1,60m an 345 Tagen im Jahr erreicht. Das geht aus einer Tabelle des BMVI als Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn hervor. Außergewöhnlich schlecht schnitt das Jahr 2014 ab, wo die angestrebte Fahrrinnentiefe in einigen Abschnitten nicht einmal an 200 Tagen im Jahr erreicht wurde. (roe)
Fahrrinnentiefen-Ziel an der Elbe zuletzt 2010 erreicht
Die Fahrrinnentiefe der Elbe zwischen der tschechischen Grenze und Lauenburg hat in den vergangenen fünf Jahren nur im Jahr 2010 die als Erhaltungsziel festgelegten mindestens 1,60m an 345 Tagen im Jahr erreicht. Das geht aus einer Tabelle des BMVI als Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn hervor. Außergewöhnlich schlecht schnitt das Jahr 2014 ab, wo die angestrebte Fahrrinnentiefe in einigen Abschnitten nicht einmal an 200 Tagen im Jahr erreicht wurde. (roe)
Presseschau 3. Juli
Zahlreiche Medien zeigen sich überrascht, dass das BMVI trotz des Stopps der Einführung der Pkw-Maut die Vorbereitungen weiter vorantreibt, zum Beispiel die Münchner Abendzeitung.
Nach Angaben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann gegenüber dem Südkurier hat der Bund signalisiert, dass noch 2015 eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Bodensee unterschrieben werden kann.
Laut Passauer Neuer Presse hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Aktionsplan gegen Hitzeschäden auf den Autobahnen aufgelegt. Messfahrzeuge der Bundesanstalt für Straßenwesen würden jetzt untersuchen, wo die Gefahr von sogenannten Blow-ups von Betonfahrbahnen am höchsten ist. Auf einigen gefährdeten Abschnitten wurde Tempo 80 angeordnet.
Presseschau 3. Juli
Zahlreiche Medien zeigen sich überrascht, dass das BMVI trotz des Stopps der Einführung der Pkw-Maut die Vorbereitungen weiter vorantreibt, zum Beispiel die Münchner Abendzeitung.
Nach Angaben von Landesverkehrsminister Winfried Hermann gegenüber dem Südkurier hat der Bund signalisiert, dass noch 2015 eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Bodensee unterschrieben werden kann.
Laut Passauer Neuer Presse hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Aktionsplan gegen Hitzeschäden auf den Autobahnen aufgelegt. Messfahrzeuge der Bundesanstalt für Straßenwesen würden jetzt untersuchen, wo die Gefahr von sogenannten Blow-ups von Betonfahrbahnen am höchsten ist. Auf einigen gefährdeten Abschnitten wurde Tempo 80 angeordnet.
Haushalt 2016 wieder ohne Maut-Finanzierungskreislauf
- Vorrang für „Erhalt vor Neubau“ bei der Straße nicht ablesbar
- Mautkompensation stockt weiterhin
- KV-Förderung trotz stockendem Mittelabfluss unverändert
- Schiene bekommt deutlich mehr Geld
- Geld für Wasserstraßen fließt nicht ab
Der erst 2012 unter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingeführte getrennte Finanzierungskreislauf für die Lkw-Maut-Mittel wird wieder aufgelöst. Weiterlesen
Haushalt 2016 wieder ohne Maut-Finanzierungskreislauf
- Vorrang für „Erhalt vor Neubau“ bei der Straße nicht ablesbar
- Mautkompensation stockt weiterhin
- KV-Förderung trotz stockendem Mittelabfluss unverändert
- Schiene bekommt deutlich mehr Geld
- Geld für Wasserstraßen fließt nicht ab
Der erst 2012 unter Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eingeführte getrennte Finanzierungskreislauf für die Lkw-Maut-Mittel wird wieder aufgelöst. Weiterlesen
Im Europavergleich wenig Staatsgeld für die Schiene
- DB hat 2014 302 Mio. EUR nicht verbaut
- Unterschiedliche nationale Finanzierungsmodelle nicht berücksichtigt
- SCI befürchtet Investitionsstau
Deutschland liegt beim europäischen Ranking der vom Staat getragenen Pro-Kopf-Investitionen in das Schienennetz weiter auf einem der hinteren Plätze. Das geht aus Vergleichszahlen hervor, die die Allianz pro Schiene heute in Berlin vorlegte. Weiterlesen