Das BMVI will es den Kommunen ermöglichen, S-Pedelecs (oder „E-Bikes“), die bis zu 45km/h fahren können, auf innerörtlichen Radwegen zuzulassen. Das geht laut Südwestpresse aus der noch Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel hervor.

Das BMVI hat offensichtlich noch nicht ausreichend die Änderung der Gesetzesgrundlage für die Bemautung vierspuriger Bundesstraßen kommuniziert: Ein Rosenheimer Spediteur beklagt im Oberbayerischen Volksblatt, dass die Mautpflicht auf einem 2,8km langen Teilstück der B15 nicht den Vorgaben des Bundesfernstraßenmautgesetzes von 2012 entspreche. (roe)