Die Pkw-Maut ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 schon nicht mehr eingeplant. Das geht aus den am Mittwochmittag nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichten Eckdaten hervor. Danach steigen die eigenen Einnahmen des BMVI über alle Bereiche gegenüber 2015 lediglich um 184 Mio. EUR auf auf gut 6 Mrd. EUR. Hauptfaktor ist laut Kabinettsvorlage  die Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut zum 1. Juli und zum 1. Oktober 2015. Von der Pkw-Maut werden rund 3,7 Mrd. EUR Bruttoeinnahmen für das BMVI erwartet worden.

Die Investititionen in die drei klassischen Verkehrsträger belaufen sich 2016 einschließlich der Mittel aus dem 10- bzw. 7-Milliardenprogramm 2016-2018 (Einzelplan 60) auf 12,3 Mrd. EUR. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung bedeutet das ein Plus von rund 1 Mrd. EUR. 2017 soll die Summe auf 12,8 Mrd. EUR steigen, 900 Mio. EUR mehr als bisher geplant.

Für die Fortführung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP II) werden zusätzliche Mittel in Höhe von rund 250 Mio. EUR für 2016 bis 2019 bereitgestellt. (roe)