Hamburg hat seinen angekündigten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt im Bundesrat eingebracht. Er sieht vor, dass die Reeder auf Schiffen unter deutscher Flagge 100 Prozent der eigentlich abzuführenden Lohnsteuer statt bisher 40 Prozent einbehalten. Weiterlesen
Künftig einheitlicher Erste-Hilfe-Kurs für alle Kraftfahrer
Alle Führerscheinkandidaten – egal ob Pkw, Motorrad, Lkw oder Bus – müssen künftig eine einheitliche Erste-Hilfe-Ausbildung im Umfang von 9 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten absolvieren. Das sieht eine Novelle der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor, die das BMVI dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt hat. Weiterlesen
Künftig einheitlicher Erste-Hilfe-Kurs für alle Kraftfahrer
Alle Führerscheinkandidaten – egal ob Pkw, Motorrad, Lkw oder Bus – müssen künftig eine einheitliche Erste-Hilfe-Ausbildung im Umfang von 9 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten absolvieren. Das sieht eine Novelle der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor, die das BMVI dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt hat. Weiterlesen
BMVI hat bereits 640.000 EUR für Pkw-Maut ausgegeben
- BMVI beauftragt Gutachten zur Ausländerdiskriminierung
- Beratungsaufträge für Mautausschreibung noch nicht vergeben
- Rudert das BMVI beim Verweis auf Österreich zurück?
Das BMVI hat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Pkw-Maut bis Ende Juli knapp 640.000 EUR ausgegeben oder vertraglich gebunden. Größter Posten sind 346.000 EUR Personalausgaben beim KBA, wobei offen bleibt, wie hoch der laufende monatliche Aufwand ist. Weiterlesen
BMVI hat bereits 640.000 EUR für Pkw-Maut ausgegeben
- BMVI beauftragt Gutachten zur Ausländerdiskriminierung
- Beratungsaufträge für Mautausschreibung noch nicht vergeben
- Rudert das BMVI beim Verweis auf Österreich zurück?
Das BMVI hat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Pkw-Maut bis Ende Juli knapp 640.000 EUR ausgegeben oder vertraglich gebunden. Größter Posten sind 346.000 EUR Personalausgaben beim KBA, wobei offen bleibt, wie hoch der laufende monatliche Aufwand ist. Weiterlesen
Presseschau 10. August
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann sich bei seiner Ablehnung einer Fernbusmaut nicht einmal auf geschlossenen Rückhalt der CSU verlassen: Laut Süddeutscher Zeitung ist Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann für eine Busmaut, ebenso wie die Verkehrspolitiker Kirsten Lühmann von der SPD, Stephan Kühn von den Grünen und Sabine Leidig von der Linken.
Link: MEINUNG: Fernbusmaut ja – aber nicht so
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lässt laut Rhein-Zeitung bei seinem Werben für eine Rheinbrücke im Mittelrheintal nicht locker und will sie als Teil einer Machbarkeitsstudie für eine eventuelle Bundesgartenschau 2031 betrachten. Grund laut Rhein-Zeitung: Die erwarteten Besucherströme.
Der geplante Trassenverlauf der A20 gefährdet nun offenbar doch nicht die Fledermäuse in den Segeberger Kalkberghöhlen, berichtet der NDR unter Berufung auf Untersuchungsergebnisse des Landes. Es müsse aber bei der Leitbepflanzung „nachgearbeitet werden“. Die Nichtberücksichtigung der Fledermäuse hatte 2013 dazu geführt, dass der Planfeststellungsbeschluss gekippt wurde.
Die Linke in NRW beklagt laut Wochenzeitung Scharf-Links, dass die Wirtschaft zwar ständig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fordere, aber nicht bereit sei, dafür zu zahlen. (roe)
Presseschau 10. August
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann sich bei seiner Ablehnung einer Fernbusmaut nicht einmal auf geschlossenen Rückhalt der CSU verlassen: Laut Süddeutscher Zeitung ist Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann für eine Busmaut, ebenso wie die Verkehrspolitiker Kirsten Lühmann von der SPD, Stephan Kühn von den Grünen und Sabine Leidig von der Linken.
Link: MEINUNG: Fernbusmaut ja – aber nicht so
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lässt laut Rhein-Zeitung bei seinem Werben für eine Rheinbrücke im Mittelrheintal nicht locker und will sie als Teil einer Machbarkeitsstudie für eine eventuelle Bundesgartenschau 2031 betrachten. Grund laut Rhein-Zeitung: Die erwarteten Besucherströme.
Der geplante Trassenverlauf der A20 gefährdet nun offenbar doch nicht die Fledermäuse in den Segeberger Kalkberghöhlen, berichtet der NDR unter Berufung auf Untersuchungsergebnisse des Landes. Es müsse aber bei der Leitbepflanzung „nachgearbeitet werden“. Die Nichtberücksichtigung der Fledermäuse hatte 2013 dazu geführt, dass der Planfeststellungsbeschluss gekippt wurde.
Die Linke in NRW beklagt laut Wochenzeitung Scharf-Links, dass die Wirtschaft zwar ständig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fordere, aber nicht bereit sei, dafür zu zahlen. (roe)
Verkehrsinfrastrukturbericht des BMVI verzögert sich weiter
Das BMVI wird den lange erwarteten Verkehrsinfrastrukturbericht erst zum Jahresende 2015 vorlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Weiterlesen
Verkehrsinfrastrukturbericht des BMVI verzögert sich weiter
Das BMVI wird den lange erwarteten Verkehrsinfrastrukturbericht erst zum Jahresende 2015 vorlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Weiterlesen
BMVI will Spezialgesetz für die Wasserstraßenmaut
Um Wettbewerbsnachteile für die Schifffahrt zu vermeiden, sollen die Gebühren für die Nutzung der Bundeswasserstraßen nun doch nicht nach dem Bundesgebührengesetz (BGebG) und der zugehörigen Allgemeinen Gebührenverordnung (AGebV) festgelegt werden. Weiterlesen