• BMVI beauftragt Gutachten zur Ausländerdiskriminierung
• Beratungsaufträge für Mautausschreibung noch nicht vergeben
• Rudert das BMVI beim Verweis auf Österreich zurück?

Das BMVI hat im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Pkw-Maut bis Ende Juli knapp 640.000 EUR ausgegeben oder vertraglich gebunden. Größter Posten sind 346.000 EUR Personalausgaben beim KBA, wobei offen bleibt, wie hoch der laufende monatliche Aufwand ist. Für 71.000 EUR wurden außerdem drei Fahrzeuge gekauft, „die als Test- und Pilotfahrzeuge für die Entwicklung der Kontrolltechnik engesetzt werden sollen“, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

BMVI beauftragt Gutachten zur Ausländerdiskriminierung

Zusammen gut 94.000 EUR entfallen auf vier Gutachten. Aktuell sei der Volkswirtschaftsprofessort Fritz Söllner (TU Ilmenau) für einen Festpreis von 30.000 EUR mit dem Gutachten „Die Infrastrukturabgabe und die Debatte zur Ausländerdiskriminierung“ beauftragt.

Beratungsaufträge für Mautausschreibung noch nicht vergeben

Hinzu kommen heute noch nicht bezifferbare Ausgaben für die Beratungsleistungen zur Ausschreibung des Pkw-Maut-Systems, das Projektmanagement und Rechtsberatung. Derzeit liefen die Verhandlungen mit den Bewerbern noch, heißt es in der Antwort. Die Verträge sollen laut Ausschreibungstext 36 Monate laufen.

Rudert das BMVI bei Österreichverweis zurück?

Ausweichend beantwortet die Regierung die Frage, ob die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in jüngster Zeit häufiger vorgebrachten österreichischen Vergünstigungen für inländische Nutzer von Felberntauerntunnel und Katschbergtunnel sowie bei Einführung des „Pickerls“ eine vollständige Kompensation darstellen. „Das BMVI überprüft derzeit die österreichischen Kompensationsmaßnahmen bei der Einführung der österreichischen Vignette“, heißt es lakonisch. (roe)