Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann sich bei seiner Ablehnung einer Fernbusmaut nicht einmal auf geschlossenen Rückhalt der CSU verlassen: Laut Süddeutscher Zeitung ist Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann für eine Busmaut, ebenso wie die Verkehrspolitiker Kirsten Lühmann von der SPD, Stephan Kühn von den Grünen und Sabine Leidig von der Linken.
Link: MEINUNG: Fernbusmaut ja – aber nicht so
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lässt laut Rhein-Zeitung bei seinem Werben für eine Rheinbrücke im Mittelrheintal nicht locker und will sie als Teil einer Machbarkeitsstudie für eine eventuelle Bundesgartenschau 2031 betrachten. Grund laut Rhein-Zeitung: Die erwarteten Besucherströme.
Der geplante Trassenverlauf der A20 gefährdet nun offenbar doch nicht die Fledermäuse in den Segeberger Kalkberghöhlen, berichtet der NDR unter Berufung auf Untersuchungsergebnisse des Landes. Es müsse aber bei der Leitbepflanzung „nachgearbeitet werden“. Die Nichtberücksichtigung der Fledermäuse hatte 2013 dazu geführt, dass der Planfeststellungsbeschluss gekippt wurde.
Die Linke in NRW beklagt laut Wochenzeitung Scharf-Links, dass die Wirtschaft zwar ständig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fordere, aber nicht bereit sei, dafür zu zahlen. (roe)