Das BMVI wird den lange erwarteten Verkehrsinfrastrukturbericht erst zum Jahresende 2015 vorlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Es wird angestrebt, den im Koalitionsvertrag angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht im vierten Quartal 2015 zu veröffentlichen“, heißt es dort. „Ein konkretes Datum kann derzeit nicht genannt werden.“ Das Ministerium verletzt damit die Frist, die ihm die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag am 18. Dezember 2014 gesetzt hatte. Die Abgeordneten hatten verlangt, spätestens bis Ende Juni einen Bericht über den Netzzustand – in konkreten Fall speziell der Bundeswasserstraßen – vorzulegen.

Laut BMVI liegt der Infrastrukturbericht für die Bundeswasserstraßen schon seit gut einem Jahr in einer Arbeitsfassung vor. Nach Angaben aus Branchenkreisen falle er jedoch so verheerend aus, dass ihn die Ministeriumsspitze nicht vorab veröffentlichen will, bevor nicht auch der schlechte Netzzustand bei den anderen Verkehrsträgern dokumentiert ist. (roe)