Binnenschifffahrt moniert Bürokratie bei Schiffszulassung

Der Schiffbauverband VSM und der Binnenschifffahrtsverband BDB fordern geschmeidigere Verfahren bei der Zulassung von Binnenschiffen. Dafür sollten auch verstärkt externe Sachverständige eingebunden werden. Die zur Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gehörende Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK) sei unterbesetzt und könne häufig nicht zeitnah genug reagieren. Die Wartezeiten für Besichtigungen oder Besprechungen betragen nach Angaben der Verbände inzwischen bis zu vier Monate.

Konkret schlagen VSM und BDB vor:

  • Leichter externe Sachverständige zuzulassen
  • Sicherzustellen, dass auch außerhalb der Bürozeiten Sachverständige die Weiterfahrt von Schiffen erlauben können, die von der Wasserschutzpolizei festgelegt worden waren
  • Besichtigerteams auf ein bis zwei Personen zu beschränken
  • Von anderen Stellen ausgestellte Bescheinigungen leichter anzuerkennen
  • Möglichst viele Bauvorschriften so zu gestalten, dass sie die Schutzziele definieren und nicht eine bestimmte Art der Konstruktion.

Außerdem sollte Deutschland die Erfahrungen von Nachbarstaaten auswerten, die private Inspektoren stärker einbinden. (roe)

DSLV beharrt auf Aus für MiLoG-Auftraggeberhaftung

Von links: Vizepräsident Willem van der Schalk und Präsident Mathias Krage (Foto: roe)
Von links: Vizepräsident Willem van der Schalk und Präsident Mathias Krage (Foto: roe)
  • Reform der Mautharmonisierung gefordert
  • Bürokratische Hürden für Beschäftigung von Flüchtlingen abbauen
  • Gegen ÖPP als Schattenhaushalt mit Staatsgarantie

Dem Speditionsverband DSLV ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Spediteur wegen nicht gezahlten Mindestlohns seiner Subunternehmer in Haftung genommen wurde. Das räumte DSLV-Präsident Mathias Krage am Donnerstag auf Nachfrage vor Journalisten in Düsseldorf ein. Er forderte aber dennoch, die Auftraggeberhaftung aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen oder zumindest auf innerdeutsche Verkehre zu beschränken. Weiterlesen

DSLV beharrt auf Aus für MiLoG-Auftraggeberhaftung

Von links: Vizepräsident Willem van der Schalk und Präsident Mathias Krage (Foto: roe)
Von links: Vizepräsident Willem van der Schalk und Präsident Mathias Krage (Foto: roe)

  • Reform der Mautharmonisierung gefordert
  • Bürokratische Hürden für Beschäftigung von Flüchtlingen abbauen
  • Gegen ÖPP als Schattenhaushalt mit Staatsgarantie

Dem Speditionsverband DSLV ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Spediteur wegen nicht gezahlten Mindestlohns seiner Subunternehmer in Haftung genommen wurde. Das räumte DSLV-Präsident Mathias Krage am Donnerstag auf Nachfrage vor Journalisten in Düsseldorf ein. Er forderte aber dennoch, die Auftraggeberhaftung aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen oder zumindest auf innerdeutsche Verkehre zu beschränken. Weiterlesen

Presseschau 17. September

Die Schweriner Volkszeitung macht eine Bestandsaufnahme für den Lückenschluss der A14 zwischen A24 und Magdeburg. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern liegt im Zeitplan. Brandenburg und Sachsen-Anhalt ringen teilweise noch mit der Planfeststellung.

Autogazette.de stellt fest, dass die „New Mobility World“ auf der IAA bisher wenig Besucherzuspruch findet (was der Verkehrsbrief aus eigener Anschaung bestätigen kann). Dieser Ausstellungsteil ist Zukunftsthemen wie alternativen Antrieben und Verkehrsmitteln, Vernetzung und autonomem Fahren gewidmet.

Das Land Baden-Württemberg will den von den Anliegergemeinden gewünschten Nahverkehrshalt Merklingen an der Schnellfahrstrecke Ulm-Wendlingen auch ohne Bundesmittel ermöglichen, berichtet die Südwestpresse. (roe)

Presseschau 17. September

Die Schweriner Volkszeitung macht eine Bestandsaufnahme für den Lückenschluss der A14 zwischen A24 und Magdeburg. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern liegt im Zeitplan. Brandenburg und Sachsen-Anhalt ringen teilweise noch mit der Planfeststellung.

Autogazette.de stellt fest, dass die „New Mobility World“ auf der IAA bisher wenig Besucherzuspruch findet (was der Verkehrsbrief aus eigener Anschaung bestätigen kann). Dieser Ausstellungsteil ist Zukunftsthemen wie alternativen Antrieben und Verkehrsmitteln, Vernetzung und autonomem Fahren gewidmet.

Das Land Baden-Württemberg will den von den Anliegergemeinden gewünschten Nahverkehrshalt Merklingen an der Schnellfahrstrecke Ulm-Wendlingen auch ohne Bundesmittel ermöglichen, berichtet die Südwestpresse. (roe)

Autonomes Fahren I: Treiber oder Tod für den ÖPNV?

  • Verkehrsunternehmen brauchen neues Rollenverständnis
  • Wen adressiert Carsharing?
  • Kopieren autonome Kfz Vorteile des ÖPNV?
  • Autonomes Fahren reduziert Kosten des ÖPNV

Das autonome Fahren wird die Welt für den öffentlichen Verkehr (ÖV) grundlegend verändern – ob zum Besseren oder Schlechteren, ist aber noch völlig offen. Es werde aber auf jeden Fall die Spielregeln verändern, weil es die traditionellen Grenzen zwischen den Verkehrssystem verwische. Diese Ansicht vertrat Martin Röhrleef von den hannoverschen Verkehrsbetrieben Üstra am Dienstag in einer Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema autonomes Fahren, die die Piraten initiiert hatten. Weiterlesen

Autonomes Fahren I: Treiber oder Tod für den ÖPNV?

  • Verkehrsunternehmen brauchen neues Rollenverständnis
  • Wen adressiert Carsharing?
  • Kopieren autonome Kfz Vorteile des ÖPNV?
  • Autonomes Fahren reduziert Kosten des ÖPNV

Das autonome Fahren wird die Welt für den öffentlichen Verkehr (ÖV) grundlegend verändern – ob zum Besseren oder Schlechteren, ist aber noch völlig offen. Es werde aber auf jeden Fall die Spielregeln verändern, weil es die traditionellen Grenzen zwischen den Verkehrssystem verwische. Diese Ansicht vertrat Martin Röhrleef von den hannoverschen Verkehrsbetrieben Üstra am Dienstag in einer Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema autonomes Fahren, die die Piraten initiiert hatten. Weiterlesen

Autonomes Fahren II: Dobrindt stellt Strategie vor

  • BMVI übernimmt Federführung
  • StVO-Änderung soll Haftung des Halters festschreiben
  • Rechtsänderungen sollen mit technischer Entwicklung Schritt halten
  • Systeme sollen Menschen nicht unterschiedlich bewerten
  • Grüne halten Strategie für unausgewogen

Schon in ein bis zwei Jahren will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass Kraftfahrzeuge im dichten Kolonnenverkehr (teil-) automatisiert fahren können. Er rechne damit damit, das entsprechende Systeme zum Ende des Jahrzehnts auf die Straße kommen. Weiterlesen

Autonomes Fahren II: Dobrindt stellt Strategie vor

  • BMVI übernimmt Federführung
  • StVO-Änderung soll Haftung des Halters festschreiben
  • Rechtsänderungen sollen mit technischer Entwicklung Schritt halten
  • Systeme sollen Menschen nicht unterschiedlich bewerten
  • Grüne halten Strategie für unausgewogen

Schon in ein bis zwei Jahren will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass Kraftfahrzeuge im dichten Kolonnenverkehr (teil-) automatisiert fahren können. Er rechne damit damit, das entsprechende Systeme zum Ende des Jahrzehnts auf die Straße kommen. Weiterlesen

Presseschau 16. September

Der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann lehnt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem Kaufzuschuss für E-Autos ab. Erfolgversprechender sei der (Länder-) Vorschlag für verbesserte Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte E-Autos, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Anliegergemeinden der A9 im Ampertal betteln in Berlin für einen Ausbau der A9 – damit im Zuge der dann nötigen Planfeststellung besserer Lärmschutz bewilligt wird. Das berichtet der Merkur. (roe)