• Reform der Mautharmonisierung gefordert
• Bürokratische Hürden für Beschäftigung von Flüchtlingen abbauen
• Gegen ÖPP als Schattenhaushalt mit Staatsgarantie

Dem Speditionsverband DSLV ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Spediteur wegen nicht gezahlten Mindestlohns seiner Subunternehmer in Haftung genommen wurde. Das räumte DSLV-Präsident Mathias Krage am Donnerstag auf Nachfrage vor Journalisten in Düsseldorf ein. Er forderte aber dennoch, die Auftraggeberhaftung aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu streichen oder zumindest auf innerdeutsche Verkehre zu beschränken.

„Nach wie vor drohen Speditionen als klassischen Auftraggebern internationaler Lieferketten unvorhersehbare finanzielle Risiken bei Verstößen ihrer ausländischen Auftragnehmer gegen das Mindestlohngesetz, ohne dass sie eine Kontrollmöglichkeit haben“, argumentierte er.

Sollte im Ergebnis des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens entschieden werden, dass das MiLoG nicht für grenzüberschreitende Beförderungsdienstleistungen gilt, wären aus Sicht des DSLV viele Probleme gelöst. Krage drückte seine Verwunderung darüber aus, dass 21 andere EU-Mitgliedsstaaten einen Mindestlohn eingeführt hätten, ohne die Wirtschaft zu behindern.

Reform der Mautharmonisierung gefordert

Krage mahnte die Bundesregierung, die Mautharmonisierung zu reformieren. Auch 2016 würden nach der Einschränkung der förderfähigen Maßnahmen durch die EU voraussichtlich nicht alle Mittel aus dem Programm für Aus- und Weiterbildung abfließen. 2014 waren laut Bundeshaushalt von 125 Mio. EUR nur 38,5 Mio. EUR abgerufen worden. Die EU-Kommission verlangt neuerdings, dass gesetzlich ohnehin vorgeschriebene Schulungen nicht mehr gefördert werden dürfen. Der Bundesrechnungshof wiederum kritisiert, dass aus dem De-Minimis-Programm auch Reifen und Adblue finanziert werden – dies sei ohnehin Standard. Krage kritisierte diese Haltung: „Die Mautharmonisierung soll bei den mautzahlenden Unternehmen eine Kostenentlastung bewirken und nicht von den Unternehmen verlangen, zusätzliche Investitionen vorzunehmen, für die man dann Fördermittel erhalten kann.“

Bürokratische Hürden für Beschäftigung von Flüchtlingen abbauen

DSLV-Vizepräsident Willem van der Schalk forderte die Politik auf, den Weg für Flüchtlinge ins Arbeitsleben zu erleichtern. Derzeit könnten selbst Unternehmen, die Englisch als Arbeitssprache haben, fließend englisch sprechenden Flüchtlingen keine Ausbildung anbieten, weil laut Rechtslage dafür sehr gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Zumindest aber sollten die Behörden bei der Ersterfassung von Flüchtlingen auch gleich deren schulische und berufliche Qualifikation sowie deren Sprachkenntnisse erfassen. Hamburg gehe hier mit gutem Beispiel voran.

Gegen ÖPP als Schattenhaushalt mit Staatsgarantie

Zur aktuellen Infrastrukturdebatte sagte Krage, der Investitionshochlauf der Bundesregierung sei zu begrüßen. „Genauso ausdrücklich müssen wir aber auch sagen, dass das noch nicht reicht“, betonte er. Die vom Bund angestrebte Reform der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen werde vom DSLV begrüßt. (DSLV-Positionspapier). Zu ÖPP sagte er, grundsätzliche Bedenken gegen dieses Instrument zur Ergänzung des immensen Mittelbedarfs gebe es nicht. Der DSLV sei aber gegen ÖPP-Modelle, die einen ausgeglichenen Haushalt gefährden oder bei denen der Staat Garantien oder Ausfallrisiken übernimmt. (roe)