- TEN-Korridore als Grundgerüst für nationales Kernnetz
- Bundesstraßen ohne Bundesbedeutung an Länder abgeben
- Transparenz bei Kostenangaben
- Erhaltungsinvestitionen am Wertverlust ausrichten
- Vier Kriterien für Priorisierung
Die Grünen wollen den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen aufgrund vermeintlicher Engpässe eindämmen. „Allein stockender Berufsverkehr in den kurzen Phasen der „Rush Hour“ rechtfertigt noch keine neue teure Autobahn.“Das schreibt die Bundestagsfraktion in dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Positionspapier für einen „Bundesnetzplan“. Der Bundesnetzplan soll den Bundesverkehrswegeplan ersetzen. „Bevor Neubauten geplant werden, sollen daher zuerst mögliche Alternativen wie die zeitweise Freigabe des Standstreifens, intelligent gesetzte Tempolimits oder bei Schienenwegen der Bau von Überholgleisen geprüft werden.“
TEN-Korridore als Grundgerüst für nationales Kernnetz
Statt eines tendenziell auf punktuelle Engpassbeseitigung ausgelegten Bundesverkehrswegeplanes fordern die Grünen, im Einklang mit den sechs durch Deutschland verlaufenden Korridore des transeuropäischen Kernnetzes ein bundesweit zentrales Kernnetz zu bestimmen. Der Güterverkehr soll auf leistungsstarken Hauptachsen gebündelt werden. Auf den Korridoren soll der Wechsel zwischen Verkehrsträgern besonders leicht sein.
Bundesstraßen ohne Bundesbedeutung an Länder abgeben
Damit sich der Bund auf die Hauptverkehrsachsen konzentrieren kann und nicht „über die Planung und Finanzierung vor allem lokal bedeutsamer Projekte (zum Beispiel Ortsumfahrungen) zu streiten“, wollen die Grünen alle Bundesstraßen, die nicht von überregionaler Bedeutung sind, „mit einem finanziellen Ausgleich des Bundes in die Verantwortung der Länder übergeben.“ Das soll verhindern, dass der Bundesnetzplan mit lokalen Projekten belastet wird, die bei Priorisierung des nationalen Vorrangnetzes absehbar nicht finanziert werden können.
Transparenz bei Kostenangaben
Wichtig ist den Grünen auch mehr Ehrlichkeit bei den Kostenangaben. Zum einen sollen Projektkosten nicht mit einem Preisstand angesetzt werden, der lange zurück liegt. Stattdessen sollen Kostenwerte für einen Zeitpunkt in der Mitte oder am Ende der Laufzeit eines Bundessnetzplans herangezogen werden. Zum anderen sollten die durchschnittlichen Kostensteigerungen bei abgeschlossenen vergleichbaren Projekten in der Kalkulation berücksichtigt werden. Um dem Schönrechnen vorzubeugen, wollen sie eine öffentlich zugängliche Datenbank für Großprojekte einführen.
Erhaltungsinvestitionen am Wertverlust ausrichten
Wie schon im Positionspapier zum Bundesfernstraßenbau fordern die Grünen, Priorität für den Erhalt nicht nur zu predigen, sondern auch umzusetzen. „Im Bundeshaushalt bedeutet das: Die Mittel müssen sich mindestens am Vermögensverlust der Verkehrswege (also kaufmännisch betrachtet an deren Abschreibung) orientieren und Kostensteigerungen von Beginn an einbeziehen.“
Vier Kriterien für Priorisierung
Schließlich definieren die Grünen noch vier Kriterien, die künftig über die Priorität eines Projekts entscheiden sollen:
- Entlastungswirkung für den Menschen, vor allem in Hinblick auf Lärm – Ausbau soll Vorrang vor Neubau bekommen
- Entlastungswirkung für die Umwelt – ökologisch unverträgliche Projekte sollten von Beginn an ausscheiden
- Verlagerungswirkungen – Schienen- und Wasserwege, die zum Erreichen der Verlagerungsziele der Regierung beitragen, erhalten einen Bonus
- Taktwirkung im Schienenverkehr: Alle Schienenwege-Projekte sollen geprüft werden, ob sie zur Optimierung des Gesamtnetzes und dem Deutschlandtakt beitragen. (roe)