Presseschau 22. Oktober

Das BMVI prüft laut einem Bericht der Rheinischen Post ein Förderprogramm für 10.000 öffentliche Ladesäulen für E-Autos. Das Gesamtvolumen betrage rund 100 Mio. EUR, die Hälfte davon solle der Staat tragen, den Rest die Wirtschaft.

Wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet, hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dafür eingesetzt, Air Berlin die umstrittenen Codeshare-Flüge mit Etihad zu genehmigen. Anfang der Woche hatten sich Betriebsräte von Air Berlin an die Bundesregierung gewandt und vor einem Aus für die Gesellschaft gewarnt, falls die Flüge nicht genehmigt würden.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat wiederholt in der Zeit seine Forderung, die vorgeschriebene Mindestbreite von Fahrstreifen in Autobahnbaustellen zu erhöhen, um dem Breitenwachstum der Autos gerecht zu werden.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vermuten die Grünen im Landtag, dass die bayerische Landesregierung Ausgabenreste der Regionalisierungsmittel hortet, um damit die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München mitzufinanzieren. (roe)

Trittin nimmt niedersächsische Straßenbauverwaltung ins Visier

  • Kostensteigerung bei OU Westerode: Baupreissteigerung und Planungsdefizite
  • Aufnahme in Bedarfsplan ohne Geogutachten
  • BMVI setzt auf neue Anweisung zur Kostenermittlung

Wären die Endkosten für die Ortsumfahrung Westerode bei Duderstadt im Zuge der B247 bereits 2012 bekannt gewesen, hätte das Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,7 die damals von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angesetzte Mindestschwelle von 4,0 verfehlt. Es hätte dann nicht in den Straßenbauplan aufgenommen werden dürfen. Weiterlesen

Trittin nimmt niedersächsische Straßenbauverwaltung ins Visier

  • Kostensteigerung bei OU Westerode: Baupreissteigerung und Planungsdefizite
  • Aufnahme in Bedarfsplan ohne Geogutachten
  • BMVI setzt auf neue Anweisung zur Kostenermittlung

Wären die Endkosten für die Ortsumfahrung Westerode bei Duderstadt im Zuge der B247 bereits 2012 bekannt gewesen, hätte das Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,7 die damals von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angesetzte Mindestschwelle von 4,0 verfehlt. Es hätte dann nicht in den Straßenbauplan aufgenommen werden dürfen. Weiterlesen

Presseschau 21. Oktober

Die DB findet sich vorerst mit der Alpha-Lösung anstelle einer Neubaustrecke (Y-Trasse) ab. Der Norddeutschland-Konzernbevollmächtigte Ulrich Bischoping schließt aber in einem Gespräch mit dpa – veröffentlicht zum Beispiel im Weser-Kurier – den späteren Bau einer Neubaustrecke nicht aus.

Die IHK Trier mahnt laut Eifelzeitung in ihrem „Verkehrsleitbild“ an, endlich die A1 durchgehend vierspurig auszubauen. Für den laut Verkehrsprognose 2030 wachsenden Güterverkehr sei der Ausbau von Ausweichstrecken dringend erforderlich.

Die Westfälischen Nachrichten thematisieren eine Regelungslücke in der Verwaltungsvorschrift zur StVO: Das Fehlen einer Muss-Vorschrift zur Wiederholung von Tempolimit-Schilder nach Einmündungen könne dazu führen, dass ortskundige Autofahrer gegenüber ortsunkundigen Autofahrern schlechter gestellt werden. (roe)

Presseschau 21. Oktober

Die DB findet sich vorerst mit der Alpha-Lösung anstelle einer Neubaustrecke (Y-Trasse) ab. Der Norddeutschland-Konzernbevollmächtigte Ulrich Bischoping schließt aber in einem Gespräch mit dpa – veröffentlicht zum Beispiel im Weser-Kurier – den späteren Bau einer Neubaustrecke nicht aus.

Die IHK Trier mahnt laut Eifelzeitung in ihrem „Verkehrsleitbild“ an, endlich die A1 durchgehend vierspurig auszubauen. Für den laut Verkehrsprognose 2030 wachsenden Güterverkehr sei der Ausbau von Ausweichstrecken dringend erforderlich.

Die Westfälischen Nachrichten thematisieren eine Regelungslücke in der Verwaltungsvorschrift zur StVO: Das Fehlen einer Muss-Vorschrift zur Wiederholung von Tempolimit-Schilder nach Einmündungen könne dazu führen, dass ortskundige Autofahrer gegenüber ortsunkundigen Autofahrern schlechter gestellt werden. (roe)

Länder wollen sich in die Häfen nicht vom Bund reinreden lassen

  • Länder: BVWP sichert dem Bund genügend Einfluss
  • Horch lehnt Hafenkooperation ab

Die Länder lehnen eine stärkere koordinierende Rolle des Bundes in der Hafenpolitik ab und halten den entsprechenden Wunsch des Bundes im Entwurf für das Hafenkonzept für „inakzeptabel“. Das teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde am Dienstag aus Anlass der Nationalen Maritimen Konferenz mit. Weiterlesen