Trittin nimmt niedersächsische Straßenbauverwaltung ins Visier

matthias.roeser Straße

  • Kostensteigerung bei OU Westerode: Baupreissteigerung und Planungsdefizite

  • Aufnahme in Bedarfsplan ohne Geogutachten

  • BMVI setzt auf neue Anweisung zur Kostenermittlung

Wären die Endkosten für die Ortsumfahrung Westerode bei Duderstadt im Zuge der B247 bereits 2012 bekannt gewesen, hätte das Projekt mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,7 die damals von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angesetzte Mindestschwelle von 4,0 verfehlt. Es hätte dann nicht in den Straßenbauplan aufgenommen werden dürfen.

Das geht indirekt aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. 2012 hatte die niedersächsische Straßenbauverwaltung die Kosten für den Bund mit 11,8 Mio. EUR veranschlagt; tatsächlich wurden es 16,6 Mio. EUR für 3,3km zweistreifigen Neubau.

BMVI macht Baupreissteigerung und Planungsdefizite verantwortlich

Als Gründe für die wiederholten Kostensteigerungen in der Bauphase nennt das BMVI neben der allgemeinen Baupreisentwicklung drei Faktoren, die in den Bereich der Planung fallen:

  • Umverlegung von Leitungen, die nicht in den Bestandsunterlagen enthalten waren;

  • Mehrkosten aufgrund schwieriger Bodenverhältnisse, die aus dem Bodengutachten im Vorfeld nicht ableitbar waren;

  • veränderte Oberbaubefestigungen von Wirtschaftswegen, die aus einer Flurbereinigungsverfahren resultieren und im Vorfeld nicht bekannt waren.

Der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sieht darin ein systemisches Versagen. „Damit sind alle Straßenbauprojekte der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im regionalen Geschäftsbereich Goslar der letzten zwei Jahre kostenmäßig aus dem Ruder gelaufen“, erklärte er mit Hinweis auf die Ortsumfahrungen Barbis (B243) und Waake (B27).

Aufnahme in Bedarfsplan ohne Geogutachten

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lagen die Ergebnisse der ersten geologischen Voruntersuchungen erst am 23. Juli 2004 vor. Das Bedarfsplangesetz hatte der Bundestag aber schon am 1. Juli 2004 in 2. und 3. Lesung verabschiedet. In den Bedarfsplan von 2004 war das 3,3km zweistreifigen Neubau umfassende Projekt mit einem Volumen von 7,5 Mio. EUR eingestellt worden. Es ist Teil des Gesamtprojekts zur Neutrassierung der B247 im Eichsfeld.

Weitere geologische Untersuchungen wurden erst 2009/2010 durchgeführt – nachdem der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden war. Trittin befürchtet, dass sich „unerwartet schwierige Bodenverhältnisse“ bei weiteren Abschnitten der B247 wiederholen: „Das lässt mit Blick auf die Planung des Südteils der Ortsumgehung Duderstadt aufhorchen, schließlich liegen hier mit dem Pferdebergtunnel deutlich schwierigere geologische Verhältnisse vor“, erklärt er. Laut BMVI soll dieser ebenfalls 3,3km lange Abschnitt mit Stand April 2015 rund 37 Mio. EUR kosten. „Wenn sich Bund und Land hier ehrlich machen, wird man wohl auf Baukosten von 50 Mio. EUR und mehr kommen“, erwartet Trittin.

BMVI setzt auf neue Anweisung zur Kostenermittlung

Das BMVI weist darauf hin, das die Länder bald die neue „Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS) anzuwenden haben. Sie sieht vor, die Baupreisentwicklung in die Kostenermittlungen einzubeziehen. Vorgesehen ist außerdem „eine noch intensivere Kostenabstimmung zwischen Bund und Ländern“. (roe)

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