• Länder: BVWP sichert dem Bund genügend Einfluss
• Horch lehnt Hafenkooperation ab

Die Länder lehnen eine stärkere koordinierende Rolle des Bundes in der Hafenpolitik ab und halten den entsprechenden Wunsch des Bundes im Entwurf für das Hafenkonzept für „inakzeptabel“. Das teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde am Dienstag aus Anlass der Nationalen Maritimen Konferenz mit. Nach Ansicht der Länder würde so etwas nur zu erhöhter Bürokratisierung führen. „Gesetzlich liegt die ausschließliche Kompetenz für die Häfen bei den Ländern“, betonte die Behörde.

Länder: BVWP sichert dem Bund genügend Einfluss

Wie es weiter heißt, verfüge der Bund aach Ansicht der Länder mit dem BVWP über hinreichende Entscheidungsgrundlagen für seine Infrastruktur. Hamburg lehne zusammen mit den Küstenländern rechtliche Änderungen – etwa über das Bundes-Raumordnungsgesetz – ab.

Horch lehnt Hafenkooperation ab

Erneut lehnte Wirtschaftssenator Frank Horch Vorschläge zu einer engeren Kooperation der Seehäfen ab. Vor allem Niedersachsen wirbt für Kooperationsmodelle, die im Endeffekt Volumen in den Jade-Weser-Port umlenken sollen. „Die Häfen bewegen sich im Wettbewerb, und zwar im Interesse aller“, betonte Horch. „Die Leistungsfähigkeit der Häfen ist nicht zuletzt Ergebnis dieses Wettbewerbs.“ Er verwies darauf, dass sich die Häfen schon jetzt über Hafenplanungen, Finanzierung und Hinterlandanbindung abstimmen. Außerdem würden die Küstenländer gemeinsam ihre Positionen gegenüber dem Bund vertreten. „Auch unser internationaler Auftritt als Hafenstandort Deutschland unter der Dachmarke ‚German Ports‘ ist ein gemeinsamer“, betonte Horch. (roe)