Die Bodewig-II-Kommission kommt dem Bund in einem neuen Papier mit sehr weitgehenden Reformvorschlägen deutlich entgegen. Sie lehnt aber eine Bundesfernstraßengesellschaft weiterhin ab. Der Bericht soll am 29. Januar mit den Vertretern aller Länder diskutiert werden.
Die Bundesregierung fasst aktuell drei Maßnahmen ins Auge, um neuerlichen Betrügereien bei Abgasgrenzwerten vorzubeugen. Das erläuterte ein Sprecher des BMVI am Montag in Berlin unter Berufung auf Empfehlungen der VW-Untersuchungskommission. Weiterlesen
Die Bundesregierung fasst aktuell drei Maßnahmen ins Auge, um neuerlichen Betrügereien bei Abgasgrenzwerten vorzubeugen. Das erläuterte ein Sprecher des BMVI am Montag in Berlin unter Berufung auf Empfehlungen der VW-Untersuchungskommission. Weiterlesen
Nach einem Bericht der Rheinischen Post denkt die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz unter anderem über eine City-Maut, die stärkere Staffelung der Mautgebühren bei schweren Lkw, die Angleichung der Steuersätze für Otto- und Dieselkraftstoff oder die Einführung neuer Schadstoffplaketten nach, um die EU-Vorgaben zur innerstädtischen Luftreinhaltung erfüllen zu können. Das habe das NRW-Umweltministerium als Reaktion auf einen Hilferuf aus Krefeld mitgeteilt.
Politik und Wirtschaft in Osnabrück werben laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung für einen Ausbau der Schleusen am Stichkanal Osnabrück. Mit der aussterbenden Gattung der 85m langen „Europaschiffe“ werde der Transport allmählich zu teuer oder ganz unmöglich.
Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht, weil es im VW-Skandal auf Anträge auf Auskunftserteilung gemäß Umweltinformationsgesetz nicht reagiert habe. (roe)
Nach einem Bericht der Rheinischen Post denkt die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz unter anderem über eine City-Maut, die stärkere Staffelung der Mautgebühren bei schweren Lkw, die Angleichung der Steuersätze für Otto- und Dieselkraftstoff oder die Einführung neuer Schadstoffplaketten nach, um die EU-Vorgaben zur innerstädtischen Luftreinhaltung erfüllen zu können. Das habe das NRW-Umweltministerium als Reaktion auf einen Hilferuf aus Krefeld mitgeteilt.
Politik und Wirtschaft in Osnabrück werben laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung für einen Ausbau der Schleusen am Stichkanal Osnabrück. Mit der aussterbenden Gattung der 85m langen „Europaschiffe“ werde der Transport allmählich zu teuer oder ganz unmöglich.
Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht, weil es im VW-Skandal auf Anträge auf Auskunftserteilung gemäß Umweltinformationsgesetz nicht reagiert habe. (roe)
Die Bundesregierung verteidigt ihre Absicht, im Zuge der WSV-Reform an der Nordsee drei Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter neuen Typs einzurichten, an der Ostsee aber nur eines. Das geht aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) hervor. Weiterlesen
Die Bundesregierung verteidigt ihre Absicht, im Zuge der WSV-Reform an der Nordsee drei Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter neuen Typs einzurichten, an der Ostsee aber nur eines. Das geht aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) hervor. Weiterlesen
Das baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist unzufrieden mit der Reaktion der Autofahrer auf den Feinstaub-Alarm in Stuttgart in der vergangenen Woche. Weiterlesen
Das baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist unzufrieden mit der Reaktion der Autofahrer auf den Feinstaub-Alarm in Stut
tgart in der vergangenen Woche. Weiterlesen
Die Untersuchungen der Schäden an der zerstörten „Friesenbrücke“ über die Ems bei Leer werden noch mehrere Wochen, „eventuell auch einige Monate“ in Anspruch nehmen. Das teilte das niedersächsische Verkehrsministerium auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit. Weiterlesen
