• BMVI gegen zusätzliche Kompetenzen für UBA
• BMJV: Schlichtungsstelle für Kfz unabhängig von VW-Skandal

Die Bundesregierung fasst aktuell drei Maßnahmen ins Auge, um neuerlichen Betrügereien bei Abgasgrenzwerten vorzubeugen. Das erläuterte ein Sprecher des BMVI am Montag in Berlin unter Berufung auf Empfehlungen der VW-Untersuchungskommission.

• Offenlegung der Motor-Software gegenüber der Typgenehmigungsbehörde
• Regelmäßiges Rotieren/Auswechseln der technischen Prüfdienste, die bei den Herstellern tätig sind
• Aufbau eigener staatlicher Prüfstände für Nachprüfungen von Abgasemissionen.

BMVI gegen zusätzliche Kompetenzen für UBA

Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen in der Diskussion. Das BMVI sei allerdings der Überzeugung, „dass mögliche zusätzliche Kompetenzen bei der Organisation der Typzulassungen für das Umweltbundesamt keine Rolle spielen und auch nicht geplant sind“. Wann die Untersuchungskommission ihren Bericht vorlegen wird und wann die Ergebnisse der Nachprüfungen von Fahrzeugen anderer Hersteller vorliegen, blieb offen.

BMJV: Schlichtungsstelle für Kfz unabhängig von VW-Skandal

Unabhängig davon – und schon vor dem VW-Skandal – hat das Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) nach Aussage eines Sprechers mit Überlegungen begonnen,, auch für den Kfz-Bereich eine Schlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einzurichten. (roe)