• Bund: Nordsee hat größere Herausforderungen als Ostsee

Die Bundesregierung verteidigt ihre Absicht, im Zuge der WSV-Reform an der Nordsee drei Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter neuen Typs einzurichten, an der Ostsee aber nur eines. Das geht aus der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG) hervor.

Bund: Nordsee hat größere Herausforderungen als Ostsee

Die Regierung begründet ihre Haltung mit dem Verkehrsaufkommen, der Größe der Ausschließlichen Wirtschaftszone und der tidebedingten Herausforderungen in der Nordsee, „wohingegen für den deutschen Ostseeraum die Einrichtung eines Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes als ausreichend zu bewerten ist“ (siehe auch hier). Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung befassen.

Das BMVI hatte im 6. WSV-Reformbericht für die Nordsee ein Revier von Ems bis Höhe Wangerooge, ein zweites für Jadebusen und Unterweser und ein drittes ab Höhe Cuxhaven bis Sylt skizziert. Für die gesamte Ostseeküste hingegen war nur ein Revier eingezeichnet. (roe)