Ziel sei es, die wirtschaftliche Situation der Fahrschulen zu verbessern und den Nachwuchsmangel zu bekämpfen.

So müssen angehende Fahrlehrer, die nur Pkw-Fahrer ausbilden wollen (Klasse BE), nicht mehr über einen Motorrad- und einen Lkw-Führerschein verfügen (Klasse A bzw. C/CE). „Der erwartete Nutzen – die Kenntnis einer anderen Fahrzeugperspektive – rechtfertigt diese Zugangsbeschränkung nicht“, heißt es dazu in der Begründung. Die Fahrlehrer müssen aber trotzdem alle fünf Jahre die körperliche und geistige Eignung sowie das Sehvermögen analog den Vorschriften für die Klasse C nachweisen. Im gleichen Rhythmus müssen sie ein Führungszeugnis vorlegen. Andere Melde- und Berichtspflichten werden aber deutlich abgespeckt. Das Mindestalter wird von 22 Jahren auf 21 Jahre gesenkt.

Angehende Fahrlehrer müssen künftig auch nicht mehr ihre Fahrpraxis nachweisen – was in der Realität oft problematisch war – sondern nur mindestens drei Jahre Vorbesitz des Führerscheins für die Klasse B und jeweils zwei Jahre für die Klassen A und CE/DE.

Deutlich ausgeweitet wird die Ausbildungsdauer. Sie beträgt für die als Einstieg angesehene Ausbildung zum Pkw-Fahrlehrer zwölf statt bisher acht Monate Ganztagsunterricht. Eine berufsbegleitende Ausbildung („Abendschule“) ist nicht zulässig. Die zwölf Monate gliedern sich in siebeneinhalb Monate Unterricht an einer Fahrlehrerausbildungsstätte und viereinhalb Monate Praktika an einer Ausbildungsfahrschule. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass die Praktika Teil der Ausbildung sind und nicht dem Mindestlohngesetz unterliegen.

Für Klasse A-Fahrlehrer verlängert sich die Ausbildung um einen Monat, für Lkw- und Bus-Fahrlehrer um zwei Monate. Die Fahrlehrerlaubnis wird frühestens nach acht Monaten Ausbildung wie bisher zunächst befristet für zwei Jahre erteilt, der Inhaber einer solchen Erlaubnis heißt künftig aber „Fahrlehreranwärter“.

Geändert werden auch die Vorschriften für Fahrschulen. Die Gründung von Gemeinschaftsfahrschulen, Kooperationen und Zweigstellen wird erleichtert. Damit soll es Kleinstbetrieben zum Beispiel ermöglicht werden, ein breiteres Spektrum an Leistungen anzubieten, ohne selbst über alle jeweiligen Erlaubnisse verfügen zu müssen. (roe)

Ressortchef Tarek Al-Wazir kündigte am Dienstag an, in diesem Jahr von der Industrie kostenlos bereitgestellte Elektroautos für einen zweiwöchigen Praxistest an Kommunen zu vermitteln. Nach sein Angaben wurden 52 Kommunen unter 170 Bewerbern ausgewählt und werden jeweils ein Fahrzeug erhalten.

Das Projekt „eKommunal“ knüpft an das analog aufgebaute Projekt „eFlotte“ für Unternehmen an, das auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt lief. In Hessen nahmen daran im Sommer 2015 60 Firmen teil. „Natürlich ist nicht jeder von ihnen gleich danach ins Autohaus gelaufen, um sich ein  neues E-Auto zu kaufen“, erläuterte Al-Wazir. „Aber 60 Prozent sagten nach der Testphase, dass bei der nächsten Flottenmodernisierung ein Elektrofahrzeug für sie in Frage komme.“

Erprobt werden soll laut Angaben eines Ministeriumssprechers auch die Verknüpfung des kommunalen Fahrzeugbedarfs mit Carsharing. In Mörfelden-Walldorf und Friedrichsdorf sollen Elektrofahrzeuge werktags tagsüber von den Kommunen genutzt werden, abends und am Wochenende stehen sie für öffentliches Carsharing zur Verfügung. (roe)

Externer Link: Projekt-Website eFlotte

Ausgerechnet eines der Pilotprojekte für digitales Planen und Bauen („Building Information Modeling“/BIM) verzögert sich: Laut Schweriner Volkszeitung liegt der Ersatzneubau für die A19-Brücke über den Petersdorfer See wegen Problemen mit dem Baugrund ein halbes Jahr hinter dem Plan.

Um bis zu 30 Prozent seien die Unfallzahlen rund um die A7 in Südniedersachsen seit der „A7-Konferenz“ im Sommer 2015 gesunken, berichtet die Polizeidirektion Göttingen. Damals hatten sich Polizei, Landkreis, Kommunen und Straßenbauverwaltung an einen Tisch gesetzt, um Unfälle und Staus zu verringern.

Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp schildert im Gespräch mit dem Weser-Kurier seine Sicht der Intervention zum Streit um die Priorisierung von B6n und A1-Ausbau im BVWP 2030.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband weist laut Handelsblatt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Testergebnisse seiner italienischen Schwesterorganisation hin, wonach ein Audi Q5 nach der Softwareumrüstung wegen des Abgasskandals mehr Stickoxide ausstößt als vorher. Nötig seien unabhängige Nachprüfungen nach der Umrüstung. (roe)

Um den gegenwärtigen Zustand der 4500km Radwege allein an den Landesstraßen zumindest zu erhalten, seien 2,5 Mio. EUR pro Jahr zusätzlich notwendig. Derzeit seien es 5 Mio. EUR.

Laut Zustandserfassung von 2015 ist der Anteil der Radwege-Kilometer in schlechtem Zustand gegenüber 2010 von 14 auf 19 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Strecke in mittlerem Zustand ist von 4 auf 6 Prozent gestiegen.

Neue Vorschriften gefährden Radwegebau

Sorgen bereitet Lies, dass fast alle an den Landesstraßen vorhandenem Radwege nicht der heutigen Anforderung von 2,5m Breite gemäß den aktuellen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) entsprechen. „Wenn wir die zumeist unter 2m breiten Radwege anpassen wollten, wäre ein aufwendiges und zeitraubendes Planfeststellungsverfahren zwingend notwendig.“ Bei Erhaltungsmaßnahmen will er daher im Regelfall nur die alte Breite wiederherstellen. Nach Möglichkeit sollen bei ohnehin fälligen Fahrbahnerneuerungen von Landesstraßen die Radwege gleich mit erneuert werden.

Auch bei der Förderung kommunaler Radwege aus Entflechtungsmitteln sieht Lies einen Konflikt zwischen Radwegbreite, Radwegbenutzungspflicht und Förderfähigkeit. Das Land fördere Radwege ab 1,50m Breite, sagte er. Die ERA empfehlen für Einrichtungs-Radwege sogar mindestens 1,60m. „Eine Benutzungspflicht werden wir in bestimmten Bereichen nicht mehr anordnen können, wenn der Radweg nicht breit genug ist.“ Dieser gesetzliche Rahmen liege fest. „Ich will aber sagen: Es kann nicht sein, dass die wenigen, die sich – aus einem vielleicht aus sich heraus erklärbaren Grund – einer Radwegebenutzungspflicht verweigern, am Ende dafür sorgen, dass für die vielen, die ein Interesse an Verkehrssicherheit haben, keine Radwege mehr gebaut werden können.“

Lückenschlüsse statt Gießkanne

Lies kündigte indirekt an, beim Neubau von Radwegen weniger in die Breite zu gehen als bisher, sondern vor allem Lücken zu schließen: „Es gibt zum Teil Abschnitte, die gar nicht so lang sind, mit denen wir aber, wenn wir sie bauen können, ein vernünftiges, in sich geschlossenes Radwegenetz schaffen.“ Für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen stehen jährlich 5 Mio. EUR zur Verfügung. (roe)