Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte gefragt, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Emissionen des internationalen Luftverkehrs auch absolut sinken müssen. Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO strebt mit ihrer geplanten „Globalen marktbasierten Maßnahme“ (GMBM) hingegen an, das die Treibhausgasemissionen ab 2020 trotz Verkehrswachstums stabil bleiben – der bis 2020 erreichte Sockel soll also unangetastet bleiben.

In seiner Antwort verweist der Bund zwar auf das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, globale Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen. „Um dies zu erreichen, müssen die Emissionen aller Sektoren einbezogen werden“, schreibt die Regierung, spielt den Ball dann aber weiter: „Dies betrifft auch den internationalen Luftverkehr, für den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als UN-Sonderorganisation zuständig ist.“ Die GMBM sieht vor, dass die Fluggesellschaften ihre CO2-Emissionen neutralisieren, indem sie zum Beispiel Aufforstungsprojekte finanzieren.

Laut Zahlen der Internationalen Energie-Agentur IEA ist der CO2-Ausstoß im internationalen Luftverkehr von 1990 bis 2013 zwar um 89 Prozent gestiegen; der Anteil am gesamten weltweiten CO2-Ausstoß hat sich aber von 2,81 auf 2,48 Prozent verringert – weil in anderen Sektoren das CO2-Wachstum noch stärker war.

Schicksal des EU-ETS nach ICAO-Einigung offen

Offen lässt die Bundesregierung, was nach ihrer Aufassung mit dem derzeit nur innereuropäisch angewendeten Emissionshandelssystem (ETS) geschehen soll, sofern die ICAO im Oktober die GMBM beschließt. „Die EU-Kommission soll dazu einen umfassenden Bericht vorlegen, der die Optionen zur Ausgestaltung des ETS-Anwendungsbereichs im Luftverkehr ab 2017 und deren Umweltintegrität untersucht“, heißt es vage. „Im Rahmen dieses Reviews wird auch die Bundesregierung unter Berücksichtigung der ICAO-Beschlüsse und der mit dem Paris-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen über die weitere Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-ETS beraten.“

In Branchenkreisen wird befürchtet, dass die EU-Kommission innereuropäische Flüge als „Inlandsflüge“ wertet und damit zwei CO2-Minderungsregime nebeneinander bestehen lässt. (roe)