Herbert König (62) ist als Vorsitzender des Verwaltungsrat Tram im VDV und damit auch als VDV-Vizepräsident wiedergewählt worden. Er vertritt seit zwölf Jahren als VDV-Vizepräsident die rund 80 U-Bahn, Straßenbahn- und Stadtbahnunternehmen im Vorstand und im Präsidium des Verbandes. Hauptberuflich ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und Geschäftsführer Verkehr der Stadtwerke München (SWM). (roe)
Dobrindt lockert Weiterbildungspflicht
Die Fahrer von Autovermietern und Werkstätten unterliegen für Fahrten mit Nfz der Führerscheinklassen C1, C1E, C oder CE nicht der Weiterbildungspflicht gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BkrFQG). Das habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt entschieden, teilte der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) mit. In einem Schreiben des BMVI vom 13. März 2015 an den ZDK heiße es, „dass Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fallen“. Damit folge das BMVI bei der Auslegung des EU-Rechts anderen Mitgliedsstaaten. (roe)
Dobrindt lockert Weiterbildungspflicht
Die Fahrer von Autovermietern und Werkstätten unterliegen für Fahrten mit Nfz der Führerscheinklassen C1, C1E, C oder CE nicht der Weiterbildungspflicht gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BkrFQG). Das habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt entschieden, teilte der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) mit. In einem Schreiben des BMVI vom 13. März 2015 an den ZDK heiße es, „dass Fahrten der Autovermieter, Kraftfahrzeughersteller und -händler, Werkstattbetreiber, Hol- und Bringdienste im speziellen sowie allgemein gewerbliche Leerfahrten nicht mehr unter das Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fallen“. Damit folge das BMVI bei der Auslegung des EU-Rechts anderen Mitgliedsstaaten. (roe)
Presseschau 20. März
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich beim Start der Bauarbeiten für den Hauptstollen des Brennerbasistunnels zum Bau der deutschen Zulaufstrecke bekannt, berichten übereinstimmend österreichische Medien. Ob die Zulaufstrecke rechtzeitig zur Tunnelinbetriebnahme 2026 fertig ist, blieb allerdings offen.
Die EU-Kommission will 2016 Pläne für eine europaweite entfernungsabhängige Pkw-Maut vorstellen, sagt Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Gespräch mit der österreichischen Zeitung Die Presse. Das System solle noch möglichst während ihrer Amtszeit bis 2019 in Betrieb gehen. (roe)
Presseschau 20. März
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich beim Start der Bauarbeiten für den Hauptstollen des Brennerbasistunnels zum Bau der deutschen Zulaufstrecke bekannt, berichten übereinstimmend österreichische Medien. Ob die Zulaufstrecke rechtzeitig zur Tunnelinbetriebnahme 2026 fertig ist, blieb allerdings offen.
Die EU-Kommission will 2016 Pläne für eine europaweite entfernungsabhängige Pkw-Maut vorstellen, sagt Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Gespräch mit der österreichischen Zeitung Die Presse. Das System solle noch möglichst während ihrer Amtszeit bis 2019 in Betrieb gehen. (roe)
A40-Rheinbrücke und A6-Neckarbrücke sollen auch auf „Turboliste“
Nicht nur die Ersatzneubauten für die A1-Rheinbrücke bei Leverkusen und die Rader Hochbrücke im Zuge der A7 sollen auf die „Turboliste“ des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), sondern auch die A40-Brücke Duisburg-Neuenkamp und die A6-Neckarbrücke bei Heilbronn. Das ließen der Unions-Verkehrspolitik Patrick Schnieder und sein SPD-Kollege Gustav Herzog in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes am Donnerstagabend im Bundestag anklingen. Mit der Gesetzesänderung werden die genannten Projekte in die Anlage hochprioritärer Projekte des FStrG aufgenommen, für die der Klageweg auf eine Instanz – das Bundesverwaltungsgericht – beschränkt wird. (roe)
A40-Rheinbrücke und A6-Neckarbrücke sollen auch auf „Turboliste“
Nicht nur die Ersatzneubauten für die A1-Rheinbrücke bei Leverkusen und die Rader Hochbrücke im Zuge der A7 sollen auf die „Turboliste“ des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), sondern auch die A40-Brücke Duisburg-Neuenkamp und die A6-Neckarbrücke bei Heilbronn. Das ließen der Unions-Verkehrspolitik Patrick Schnieder und sein SPD-Kollege Gustav Herzog in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes am Donnerstagabend im Bundestag anklingen. Mit der Gesetzesänderung werden die genannten Projekte in die Anlage hochprioritärer Projekte des FStrG aufgenommen, für die der Klageweg auf eine Instanz – das Bundesverwaltungsgericht – beschränkt wird. (roe)
Bahn-Fahrzeugzulassung wird neu geregelt
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll künftig bei der Fahrzeugzulassung nur noch die Plausibilität von Prüfunterlagen untersuchen, die von akkreditierten privaten Prüforganisationen vorgelegt werden, aber nicht mehr selbst prüfen. Das ist Kern des Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften, das am Donnerstagabend in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Damit wird das Verfahren gesetzlich verankert, das bereits im „Memorandum of Understanding“ vom 26. Juni 2013 zwischen dem damaligen BMVBS, den Branchenverbänden und dem EBA vereinbart worden war. Ziel ist es, künftig Verzögerungen bei der Fahrzeugzulassung zu vermeiden. Lediglich die Linke lehnt das Gesetz prinzipiell ab, weil sie darin eine weitere Privatisierung von öffentlichen Aufgaben sieht.
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, die Entgeltregulierung für Werkstätten für zunächst vier Jahre befristet auszusetzen. Es gebe einheitliche Anzeichen dafür, dass hier der Markt funktioniert. Die Bundesnetzagentur soll den Markt aber trotzdem regelmäßig beobachten. (roe)
Bahn-Fahrzeugzulassung wird neu geregelt
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll künftig bei der Fahrzeugzulassung nur noch die Plausibilität von Prüfunterlagen untersuchen, die von akkreditierten privaten Prüforganisationen vorgelegt werden, aber nicht mehr selbst prüfen. Das ist Kern des Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften, das am Donnerstagabend in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Damit wird das Verfahren gesetzlich verankert, das bereits im „Memorandum of Understanding“ vom 26. Juni 2013 zwischen dem damaligen BMVBS, den Branchenverbänden und dem EBA vereinbart worden war. Ziel ist es, künftig Verzögerungen bei der Fahrzeugzulassung zu vermeiden. Lediglich die Linke lehnt das Gesetz prinzipiell ab, weil sie darin eine weitere Privatisierung von öffentlichen Aufgaben sieht.
Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, die Entgeltregulierung für Werkstätten für zunächst vier Jahre befristet auszusetzen. Es gebe einheitliche Anzeichen dafür, dass hier der Markt funktioniert. Die Bundesnetzagentur soll den Markt aber trotzdem regelmäßig beobachten. (roe)
Nur die Union gegen Lobbyistenregister
Die SPD unterstützt Linke und Grüne bei ihrem Bemühen, ein verpflichtendes Lobbyistenregister einzurichten, um so mehr Transparenz beim Einwirken von Verbänden und Unternehmen auf die Politik zu erreichen. Das wurde am Donnerstagabend im Bundestag bei der Debatte von zwei Entschließungsanträgen der beiden Oppositionsparteien deutlich. Vertreter der Union begrüßten das Anliegen zwar im Grundsatz, lehnten das vorgeschlagene Register aber als „bürokratisches Monstrum“ und datenschutzrechtlich fragwürdig ab. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. (roe)