Presseschau 24. März

matthias.roeser Straße

  • Zugeständnisse an SPD bei Pkw-Maut

  • Fratzscher-Kommission will Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

  • Albig plädiert für Infrastrukturzuschlag auf Mineralölsteuer

Die Kurzzeitvignetten für die Pkw-Maut sollen nun doch ökologisch gestaffelt werden, berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf Unionskreise. Außerdem sollen die Speicherfristen für Mautdaten verkürzt werden. Damit würden zentrale Nachbesserungswünsche der SPD erfüllt werden. Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Expertenrunde unter dem DIW-Präsidenten Prof. Marcel Fratzscher schlägt eine privatwirtschaftlich organisierte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen vor, berichtet das Handelsblatt. Sie soll auch privates Kapital einbinden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädiert in der Neuen Westfälischen dafür, die Mineralölsteuer zweckgebunden zugunsten der Verkehrsinfrastruktur moderat zu erhöhen. (roe)

BMWi fördert Forschung zur Produktion von E-Kfz

matthias.roeser Straße

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will die einheimische Kfz-Industrie dabei unterstützen, bei der Produktion von E-Autos neue Wege zu beschreiten. Das geht aus einer Förderbekanntmachung hervor, die am 20. März im amtlichen Teils des Bundesanzeigers veröffentlicht worden ist. Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entlang der gesamten Wertschöpfungskette,

  • die dazu beitragen, E-Autos schneller zu entwickeln und kostengünstig in vernetzter Produktion herzustellen („Industrie 4.0“),
  • die die Teilnahme von E-Autos am Strommarkt fördern und erleichtern,
  • die dem induktiven Laden (ohne Kabel) eine weitere Verbreitung ermöglichen.

Einsendeschluss für den vorgeschalteten Ideenwettbewerb ist der 29. April. (roe)

BMWi fördert Forschung zur Produktion von E-Kfz

matthias.roeser Straße

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will die einheimische Kfz-Industrie dabei unterstützen, bei der Produktion von E-Autos neue Wege zu beschreiten. Das geht aus einer Förderbekanntmachung hervor, die am 20. März im amtlichen Teils des Bundesanzeigers veröffentlicht worden ist. Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entlang der gesamten Wertschöpfungskette,

  • die dazu beitragen, E-Autos schneller zu entwickeln und kostengünstig in vernetzter Produktion herzustellen („Industrie 4.0“),

  • die die Teilnahme von E-Autos am Strommarkt fördern und erleichtern,

  • die dem induktiven Laden (ohne Kabel) eine weitere Verbreitung ermöglichen.

Einsendeschluss für den vorgeschalteten Ideenwettbewerb ist der 29. April. (roe)

Baden-Württemberg lässt erstmals Lang-Lkw fahren

matthias.roeser Straße

Der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, bisher entschiedener Gegner des Lang-Lkw, hat sich mit Daimler auf einen Pilotversuch im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie geeinigt. Das teilte das Landesverkehrsministerium in Stuttgart mit. Bei dem Versuch geht es Hermann vor allem um die vollständige CO2-Bilanz unter Einschluss möglicher Verlagerungseffekte von der Schiene auf die Straße. Die Studie soll binnen eines Jahres abgeschlossen werden.

Für den Versuch will das Land beim Bund beantragen, die A81 von Würzburg bis nach Herrenberg, die A8 von München bis nach Karlsruhe und die A5 von Karlsruhe nach Rastatt in das Positivnetz aufzunehmen. Sie sind damit auch frei für andere Lang-Lkw-Betreiber. Offen sei noch, ob auch Teile des nachgeordneten Streckennetzes freigegeben werden, sagte eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem Verkehrsbrief. (roe)

Baden-Württemberg lässt erstmals Lang-Lkw fahren

matthias.roeser Straße

Der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, bisher entschiedener Gegner des Lang-Lkw, hat sich mit Daimler auf einen Pilotversuch im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie geeinigt. Das teilte das Landesverkehrsministerium in Stuttgart mit. Bei dem Versuch geht es Hermann vor allem um die vollständige CO2-Bilanz unter Einschluss möglicher Verlagerungseffekte von der Schiene auf die Straße. Die Studie soll binnen eines Jahres abgeschlossen werden.

Für den Versuch will das Land beim Bund beantragen, die A81 von Würzburg bis nach Herrenberg, die A8 von München bis nach Karlsruhe und die A5 von Karlsruhe nach Rastatt in das Positivnetz aufzunehmen. Sie sind damit auch frei für andere Lang-Lkw-Betreiber. Offen sei noch, ob auch Teile des nachgeordneten Streckennetzes freigegeben werden, sagte eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem Verkehrsbrief. (roe)

2,8 Mrd. EUR EU-Fördermittel für Verkehrswege beantragt

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Das BMVI hat am Montag einen Medienbericht bestätigt, wonach Deutschland 2,8 Mrd. EUR EU-Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) beantragt hat. Die 30 Projektanträge verteilen sich auf Schiene (2,5 Mrd. EUR), Binnenwasserstraßen und Seehäfen (230 Mio. EUR) sowie Straße (70 Mio. EUR). Die größten Blöcke für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes:

  • 1,6 Mrd. EUR – Neu- und Ausbaustrecke Ulm-Wendlingen einschließlich Stuttgart 21
  • 425 Mio. EUR – Ausbau der Rheintalbahn
  • 97 Mio. EUR – ERTMS/ETCS-Ausstattung des Korridors Oberhausen-Basel
  • 181 Mio. EUR – Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt
  • 161 Mio. EUR Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn zeigte sich erbost, dass der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostseekanals (NOK) nicht auf der Liste auftaucht. Sie habe deswegen mehrfach beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) nachgehakt, aber keine Antwort erhalten. „I am not amused“, sagte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte im vergangenen Jahr extra zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, um einen CEF-Antrag für die Oststrecke zu ermöglichen.

Etwa 70 weitere Förderanträge wurden nach Angaben des BMVI von öffentlichen und privaten Infrastrukturbetreibern sowie Verkehrsunternehmen gestellt. Sie belaufen sich für deutsche Projekte auf insgesamt rund 300 Mio. EUR. Ein Großteil davon (110 Mio. EUR) soll dem Ausbau von Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Antriebe (Elektro, Wasserstoff, Gas) im Straßenbereich sowie in Binnen- und Seehäfen zu Gute kommen.

Die Entscheidungen über die Förderanträge werden laut BMVI voraussichtlich im Spätsommer 2015 durch die EU-Kommission getroffen.

In der CEF stehen nach EU-Angaben von 2014 bis 2030 26,25 Mrd. EUR bereit. Davon entfallen auf die erste Förderperiode 2014-2020 8 Mrd. EUR. (roe)

2,8 Mrd. EUR EU-Fördermittel für Verkehrswege beantragt

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Das BMVI hat am Montag einen Medienbericht bestätigt, wonach Deutschland 2,8 Mrd. EUR EU-Förderung aus der Connecting Europe Facility (CEF) beantragt hat. Die 30 Projektanträge verteilen sich auf Schiene (2,5 Mrd. EUR), Binnenwasserstraßen und Seehäfen (230 Mio. EUR) sowie Straße (70 Mio. EUR). Die größten Blöcke für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes:

  • 1,6 Mrd. EUR – Neu- und Ausbaustrecke Ulm-Wendlingen einschließlich Stuttgart 21

  • 425 Mio. EUR – Ausbau der Rheintalbahn

  • 97 Mio. EUR – ERTMS/ETCS-Ausstattung des Korridors Oberhausen-Basel

  • 181 Mio. EUR – Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt

  • 161 Mio. EUR Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn zeigte sich erbost, dass der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostseekanals (NOK) nicht auf der Liste auftaucht. Sie habe deswegen mehrfach beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) nachgehakt, aber keine Antwort erhalten. „I am not amused“, sagte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte im vergangenen Jahr extra zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, um einen CEF-Antrag für die Oststrecke zu ermöglichen.

Etwa 70 weitere Förderanträge wurden nach Angaben des BMVI von öffentlichen und privaten Infrastrukturbetreibern sowie Verkehrsunternehmen gestellt. Sie belaufen sich für deutsche Projekte auf insgesamt rund 300 Mio. EUR. Ein Großteil davon (110 Mio. EUR) soll dem Ausbau von Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Antriebe (Elektro, Wasserstoff, Gas) im Straßenbereich sowie in Binnen- und Seehäfen zu Gute kommen.

Die Entscheidungen über die Förderanträge werden laut BMVI voraussichtlich im Spätsommer 2015 durch die EU-Kommission getroffen.

In der CEF stehen nach EU-Angaben von 2014 bis 2030 26,25 Mrd. EUR bereit. Davon entfallen auf die erste Förderperiode 2014-2020 8 Mrd. EUR. (roe)

Presseschau 23. März

matthias.roeser Schiene, Straße
  • Deutscher Antrag für CEF-Mittel
  • VPI warnt vor Verzug bei Flüsterbremsen
  • Gauck soll Pkw-Maut stoppen

Das BMVI hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung  2,8 Mrd. EUR Förderung für transeuropäische Verkehrswege beantragt – offenbar aus der 26 Mrd. EUR umfassenden Connecting Europe Facility (CEF), die bis 2030 läuft. 2,5 Mrd. EUR sollen dabei auf Schienenwege entfallen, darunter die Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel.

Der Verband der Wagenhalter fordert laut Hamburger Abendblatt von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag schon für 2016 geforderte Quote von 50 Prozent leiser Güterwagen zu verschieben. Dies sei nicht zu schaffen. Die im Falle eines Verstoßes dagegen angedrohten Restriktionen wie Nachtfahrtverbote oder Tempolimits für laute Züge würden die Kapazität des Netzes reduzieren. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach aber bewusst keine Lockerungen und zusätzliche Fördermittel mehr ins Aussicht stellen. Damit soll der Druck auf die Branche aufrechterhalten werden, sich rechtzeitig selbst zu kümmern.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter setzt laut Spiegel darauf, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Pkw-Maut stoppt, indem er seine Unterschrift verweigert. Am Montagnachmittag um 16 Uhr findet ein öffentliches Expertengespräch das Haushaltsausschusses zu den finanziellen Auswirkungen der Maut statt. (roe)

Presseschau 23. März

matthias.roeser Schiene, Straße

  • Deutscher Antrag für CEF-Mittel

  • VPI warnt vor Verzug bei Flüsterbremsen

  • Gauck soll Pkw-Maut stoppen

Das BMVI hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung  2,8 Mrd. EUR Förderung für transeuropäische Verkehrswege beantragt – offenbar aus der 26 Mrd. EUR umfassenden Connecting Europe Facility (CEF), die bis 2030 läuft. 2,5 Mrd. EUR sollen dabei auf Schienenwege entfallen, darunter die Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel.

Der Verband der Wagenhalter fordert laut Hamburger Abendblatt von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag schon für 2016 geforderte Quote von 50 Prozent leiser Güterwagen zu verschieben. Dies sei nicht zu schaffen. Die im Falle eines Verstoßes dagegen angedrohten Restriktionen wie Nachtfahrtverbote oder Tempolimits für laute Züge würden die Kapazität des Netzes reduzieren. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach aber bewusst keine Lockerungen und zusätzliche Fördermittel mehr ins Aussicht stellen. Damit soll der Druck auf die Branche aufrechterhalten werden, sich rechtzeitig selbst zu kümmern.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter setzt laut Spiegel darauf, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Pkw-Maut stoppt, indem er seine Unterschrift verweigert. Am Montagnachmittag um 16 Uhr findet ein öffentliches Expertengespräch das Haushaltsausschusses zu den finanziellen Auswirkungen der Maut statt. (roe)

Herbert König als VDV-Vizepräsident wiedergewählt

matthias.roeser Personalien

Herbert König (Foto: VDV/SWM)Herbert König (62) ist als Vorsitzender des Verwaltungsrat Tram im VDV und damit auch als VDV-Vizepräsident wiedergewählt worden. Er vertritt seit zwölf Jahren als VDV-Vizepräsident die rund 80 U-Bahn, Straßenbahn- und Stadtbahnunternehmen im Vorstand und im Präsidium des Verbandes. Hauptberuflich ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und Geschäftsführer Verkehr der Stadtwerke München (SWM). (roe)