Nur die Union gegen Lobbyistenregister

Die SPD unterstützt Linke und Grüne bei ihrem Bemühen, ein verpflichtendes Lobbyistenregister einzurichten, um so mehr Transparenz beim Einwirken von Verbänden und Unternehmen auf die Politik zu erreichen. Das wurde am Donnerstagabend im Bundestag bei der Debatte von zwei Entschließungsanträgen der beiden Oppositionsparteien deutlich. Vertreter der Union begrüßten das Anliegen zwar im Grundsatz, lehnten das vorgeschlagene Register aber als „bürokratisches Monstrum“ und datenschutzrechtlich fragwürdig ab. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. (roe)

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