Fratzscher-Kommission uneins über Straßenprivatisierung

  • Widersprüchliche Position zu privater Kapitalbeteiligung
  • ÖPP bleiben umstritten
  • Mehr Geld für Kommunen gefordert

Für eine Bundesfernstraßengesellschaft gibt es einen breiten Konsens von Finanzwirtschaft über Wissenschaft und Politik bis hin zu den Gewerkschaften. Das wurde bei der Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Fratzscher-Kommission am Montag in Berlin deutlich. Weiterlesen

Presseschau 13. April

Das BMVI will viele der umstrittenen Codesharing-Füge von Airberlin mit Etihad endgültig untersagen, weil sie vom geltenden Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht gedeckt seien. Das berichtet der Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert, die Flugrechte im Sinne des Bestandsschutzes zu erhalten.

Aus Protest gegen die Sperrung der Rheinbrücken im Zuge von A1 und A40 hat der Spediteur Udo Stern am Samstag einen seiner Lkw mit einer Fähre bei Düsseldorf übersetzen lassen. Nach dem Bericht der Rheinischen Post  wollte er damit unter anderem Mautermäßigungen für die Umwege einfordern und für einen schnelleren Ersatz der maroden Brücken plädieren.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will den SPNV im Land mit einem Netz von Regiobus-Linien ergänzen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Schon zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen die ersten zehn vertakteten Linien an den Start gehen.

Presseschau 13. April

Das BMVI will viele der umstrittenen Codesharing-Füge von Airberlin mit Etihad endgültig untersagen, weil sie vom geltenden Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht gedeckt seien. Das berichtet der Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert, die Flugrechte im Sinne des Bestandsschutzes zu erhalten.

Aus Protest gegen die Sperrung der Rheinbrücken im Zuge von A1 und A40 hat der Spediteur Udo Stern am Samstag einen seiner Lkw mit einer Fähre bei Düsseldorf übersetzen lassen. Nach dem Bericht der Rheinischen Post  wollte er damit unter anderem Mautermäßigungen für die Umwege einfordern und für einen schnelleren Ersatz der maroden Brücken plädieren.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will den SPNV im Land mit einem Netz von Regiobus-Linien ergänzen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Schon zum Fahrplanwechsel im Dezember sollen die ersten zehn vertakteten Linien an den Start gehen.

Presseschau 2. April

Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, fordert im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Fernbusse analog zum Lkw zu bemauten. Damit sollen auch Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn kompensiert werden. Die Einnahmen sollen aber zum Neu- und Ausbau von Busbahnhöfen verwendet werden. Er greift damit eine Anregung auf, die Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, schon vor einigen Monaten gegenüber Journalisten lanciert hatte.

In Pinneberg wurde 2011 Wohnbebauung an einer Bahnstrecke genehmigt – und jetzt wundern sich die Anlieger, dass die DB keine Lärmschutzwände bezahlt, berichtet das Hamburger Abendblatt. Um doch noch eine „Schutzwand“ zu bekommen, argumentieren sie jetzt damit, „dass Gegenstände aus dem Gleis geschleudert werden könnten“. (roe)

Presseschau 2. April

Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen, fordert im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Fernbusse analog zum Lkw zu bemauten. Damit sollen auch Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn kompensiert werden. Die Einnahmen sollen aber zum Neu- und Ausbau von Busbahnhöfen verwendet werden. Er greift damit eine Anregung auf, die Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, schon vor einigen Monaten gegenüber Journalisten lanciert hatte.

In Pinneberg wurde 2011 Wohnbebauung an einer Bahnstrecke genehmigt – und jetzt wundern sich die Anlieger, dass die DB keine Lärmschutzwände bezahlt, berichtet das Hamburger Abendblatt. Um doch noch eine „Schutzwand“ zu bekommen, argumentieren sie jetzt damit, „dass Gegenstände aus dem Gleis geschleudert werden könnten“. (roe)

Meinung: Fratzscher bekommt verdienten grünen Gegenwind

Einen günstigeren Zeitpunkt hätten die acht grünen Verkehrspolitiker für die Vorlage ihres Positionspapiers zur Straßeninfrastrukturpolitik nicht wählen können: Es liest sich streckenweise wie ein Gegenentwurf zum Konzept der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Fratzscher-Kommission, das ebenfalls vor einigen Tagen durchgesickert sind. Im Zusammenspiel machen die beiden Papiere Hoffnung, dass die dahindümpelnde Diskussion über eine grundlegende Neusortierung der deutschen Verkehrsinfrastrukturpolitik endlich Fahrt aufnimmt. Weiterlesen