Einen günstigeren Zeitpunkt hätten die acht grünen Verkehrspolitiker für die Vorlage ihres Positionspapiers zur Straßeninfrastrukturpolitik nicht wählen können: Es liest sich streckenweise wie ein Gegenentwurf zum Konzept der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Fratzscher-Kommission, das ebenfalls vor einigen Tagen durchgesickert sind. Im Zusammenspiel machen die beiden Papiere Hoffnung, dass die dahindümpelnde Diskussion über eine grundlegende Neusortierung der deutschen Verkehrsinfrastrukturpolitik endlich Fahrt aufnimmt. Weiterlesen
Linke und Grüne planen Klage gegen Groko-Verkehrspolitiker
Das Durchwinken der zwei Novellen des Lkw-Mautgesetzes wird ein juristisches Nachspiel haben: Linke und Grüne im Bundestag bereiten nach Informationen des Verkehrsbriefs eine Verfassungsklage gegen die Verkehrspolitiker von Union und SPD vor. Weiterlesen
Linke und Grüne planen Klage gegen Groko-Verkehrspolitiker
Das Durchwinken der zwei Novellen des Lkw-Mautgesetzes wird ein juristisches Nachspiel haben: Linke und Grüne im Bundestag bereiten nach Informationen des Verkehrsbriefs eine Verfassungsklage gegen die Verkehrspolitiker von Union und SPD vor. Weiterlesen
Verkehr verfehlt 2014 Klimaschutzziele
Der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors in Deutschland ist 2014 entgegen dem allgemeinen Trend weiter gestiegen. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mit. Wie aus der sogenannten Nahzeitprognose hervorgeht, legten die CO2-Emissionen des Verkehrs um 3,8 Prozent auf 164 Mio. t zu, während der gesamte Kohlendioxid-Ausstoß um 4,3 Prozent auf 912 Mio. t zurückging. Damit stieg der Anteil des Verkehrs zugleich von 16,6 auf 18,0 Prozent. Die Bundesregierung strebt für 2020 einen Wert von 151 Mio. t an. Dieser lag nur in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 in Griffweite.
Für die Nahzeitprognose gilt die Abgrenzung des „Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020“. Unter „Verkehr“ wird also nur die Kraftstoffverbrennung auf der Straße, Schiene, Wasserstraße und im nationalen Luftverkehr erfasst. Bahnstrom hingegen wird der Energiewirtschaft zugerechnet. (roe)
Verkehr verfehlt 2014 Klimaschutzziele
Der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors in Deutschland ist 2014 entgegen dem allgemeinen Trend weiter gestiegen. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mit. Wie aus der sogenannten Nahzeitprognose hervorgeht, legten die CO2-Emissionen des Verkehrs um 3,8 Prozent auf 164 Mio. t zu, während der gesamte Kohlendioxid-Ausstoß um 4,3 Prozent auf 912 Mio. t zurückging. Damit stieg der Anteil des Verkehrs zugleich von 16,6 auf 18,0 Prozent. Die Bundesregierung strebt für 2020 einen Wert von 151 Mio. t an. Dieser lag nur in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 in Griffweite.
Für die Nahzeitprognose gilt die Abgrenzung des „Aktionsprogrammes Klimaschutz 2020“. Unter „Verkehr“ wird also nur die Kraftstoffverbrennung auf der Straße, Schiene, Wasserstraße und im nationalen Luftverkehr erfasst. Bahnstrom hingegen wird der Energiewirtschaft zugerechnet. (roe)
Presseschau 1. April
Über finanzielle Kurzsichtigkeit der Gemeinde Seevetal bei Hamburg berichtet das dortige Wochenblatt: Die 1973 gegen eine Ablösesumme von 3,5 Mio. DM von der DB übernommene Straßenbrücke (750m Länge) über den Rangierbahnhof Maschen muss ersetzt werden – das Geld ist aber anderweitig verwendet worden. Jetzt wird der Verkehr einspurig über die Brücke geführt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist Gegenstand mehrerer Aprilscherze: Der Reutlinger Generalanzeiger berichtet über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder. Das Internetportal Reisenews will über Pläne zum Bau eines Dammes zwischen dem dänischen Rømø und Sylt gehört haben. (roe)
Presseschau 1. April
Über finanzielle Kurzsichtigkeit der Gemeinde Seevetal bei Hamburg berichtet das dortige Wochenblatt: Die 1973 gegen eine Ablösesumme von 3,5 Mio. DM von der DB übernommene Straßenbrücke (750m Länge) über den Rangierbahnhof Maschen muss ersetzt werden – das Geld ist aber anderweitig verwendet worden. Jetzt wird der Verkehr einspurig über die Brücke geführt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist Gegenstand mehrerer Aprilscherze: Der Reutlinger Generalanzeiger berichtet über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder. Das Internetportal Reisenews will über Pläne zum Bau eines Dammes zwischen dem dänischen Rømø und Sylt gehört haben. (roe)
Will BMVI doch Betriebskosten von Flüsterbremsen fördern?
Das BMVI schließt eine Kompensation der Instandhaltungsmehrkosten von LL-gebremsten Güterwagen offenbar doch nicht so kategorisch aus, wie dies zuletzt aus dem Ministerium zu hören war. Weiterlesen
Will BMVI doch Betriebskosten von Flüsterbremsen fördern?
Das BMVI schließt eine Kompensation der Instandhaltungsmehrkosten von LL-gebremsten Güterwagen offenbar doch nicht so kategorisch aus, wie dies zuletzt aus dem Ministerium zu hören war. Weiterlesen
Presseschau 31. März
In Baden-Württemberg wollen sich mindestens fünf weitere Unternehmen am Lang-Lkw-Feldversuch beteiligen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Kritik gibt es schon jetzt an der begrenzten Freigabe von Autobahnen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt wolle „bald“ ein Gesetz zur Privilegierung von Car-Sharing-Autos vorlegen, berichtet unter anderem das Neue Deutschland aus einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes.
Die Ruhr-Universität Bochum hat in einem dreijährigen Beobachtungszeitraum 24 Elektro-Pkw von 500 Privatnutzern testen lassen, berichten die WAZ-Zeitungen. Die grundsätzliche Eignung sei auch bei Langstreckenpendlern gegeben. (roe)