Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht: Der Vorschlag des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel, Fernbusse der Mautpflicht zu unterwerfen und die Einnahmen für den Bau und Ausbau von Busbahnhöfen zu verwenden, geht zur Hälfte in die falsche Richtung.

Grundsätzlich ist es konsequent, Fernbusse wie Lkw der Mautpflicht zu unterwerfen: Sie verschleißen mit ihren Achslasten bis 9t die Infrastruktur genauso wie schwere Lkw. Auch werden damit die Wettbewerbsvorteile gegenüber der Schiene gemindert. „Gemindert“ deshalb, weil die Zugbetreiber heute schon ab dem ersten Kilometer Trassenentgelte zahlen – in Gastels Modell hingegen würde der Fernbus nur auf Bundesfernstraßen Maut zahlen.

Das vor allem von der Union ins Feld geführte Argument, man dürfe „das zarte Pflänzchen Fernbus“ nicht gleich mit der Maut erdrücken, verfängt angesichts des schon jetzt errungenen Marktanteils nicht mehr. Noch weniger verfängt es angesichts der heutigen oligopolistischen Anbieterstruktur, die es absehbar möglich machen wird, die Maut auf den Kunden zu überwälzen.

Zurück auf den Pfad organisierter Verantwortungslosigkeit?

Bei der Verwendung der Mauteinnahmen begibt sich Gastel jedoch auf einen Irrweg. Vor einigen Tagen haben die Grünen – auch Gastel selbst! – zu Recht die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Straßenbau gegeißelt, wo sich die Länder mit Geld des Bundes selbst beglücken. Worauf gründet Gastel seine implizite Annahme, die Kommunen würden mit Geld des Bundes verantwortungsvoller umgehen? Die Folge wären im günstigsten Fall überdimensionierte Anlagen, wie man sie aus den goldenen Siebzigern und Achtzigern als „GVFG-Paläste“ kennt. Im schlechtesten Fall erzeugt das Geld vom Bund nur Mitnahmeeffekte. Im wahrscheinlichsten Fall kommt teutonisch-perfekte Förderbürokratie heraus.

Dabei gibt es gar kein „Marktversagen“, das den Einsatz staatlicher Mittel nötig macht. Die europäischen Nachbarländer machen vor, dass sich Busbahnhöfe durch Nutzergebühren selbst finanzieren können. Auch in Deutschland gibt es dazu erste privatwirtschaftlich getriebene Ansätze: Zum Beispiel betreibt DB Station & Service am Bahnhof Berlin-Südkreuz eine Fernbushaltestelle, die diskriminierungsfrei auch von den Konkurrenten des DB-Konzerns genutzt wird. Die Kommunen müssen im Zweifelsfall nur den Wildwuchs von Fernbushaltestellen unterbinden und im Extremfall gegen die Zweckentfremdung von öffentlichem Straßenraum ordnungsrechtlich vorgehen.

Warum fällt es manchen Grünen so schwer zu glauben, das öffentliche Hand und Wirtschaft ohne Subventionen keine brauchbaren Lösungen finden? (roe)