Presseschau 16. April

matthias.roeser Straße

Das BMVI will es den Kommunen erleichtern, vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen Tempobeschränkungen anzuordnen, berichtet die Rheinische Post. Das BMVI kommt damit einem Antrag von Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Rostock entgegen.

Das schwarz-rot-regierte Sachsen will die Gesetze zur Pkw-Maut im Bundesrat mittragen, kündigte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in der Leipziger Volkszeitung an. Die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag seien erfüllt. Der Reutlinger Generalanzeiger hat eine Übersicht mit den Positionen aller 16 Länder zusammengetragen. Sieben Länder halten sich noch bedeckt, ob sie ein Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen würden. (roe)

BGL und DGB Seit‘ an Seit‘ beim Mindestlohn

matthias.roeser Straße

Der Güterkraftverkehrsverband BGL und der DGB haben sich vor einem für Donnerstag angesetzten Branchendialog mit dem Transportgewerbe im Bundesarbeitsministerium noch einmal für die vollumfängliche Anwendung des Mindestlohngesetzes im Straßengüterverkehr eingesetzt. Sie sei nötig, um die Wettbewerbsbedingungen mit der osteuropäischen Konkurrenz zumindest etwas anzugleichen. Weiterlesen →

Hamburg: Alle Ressorts auf Elbvertiefung verpflichtet

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser
  • Tariferleichterungen für Containerbarges angestrebt
  • ÖPP für Hafenquerspange offenbar akzeptiert
  • Ausbau des Bahnknotens Hamburg gefordert
  • Präferenz für Bestandsausbau statt Y-Trasse
  • Erweiterungen für S- und U-Bahn geplant

SPD und Grüne in Hamburg sind sich zwar weiterhin über die Notwendigkeit der Elbvertiefung uneinig, verpflichten aber sich und alle hamburgischen Behörden „zu einer verbindlichen und zeitnahen Umsetzung aller etwaigen gerichtlichen Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes und werden in der Folge alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die zügige bauliche Umsetzung der Fahrrinnenanpassung zu erreichen.“ Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die neue Landesregierung in Hamburg hervor, der am Dienstag auch von der SPD endgültig verabschiedet wurde. Weiterlesen →

Hamburg: Alle Ressorts auf Elbvertiefung verpflichtet

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

  • Tariferleichterungen für Containerbarges angestrebt

  • ÖPP für Hafenquerspange offenbar akzeptiert

  • Ausbau des Bahnknotens Hamburg gefordert

  • Präferenz für Bestandsausbau statt Y-Trasse

  • Erweiterungen für S- und U-Bahn geplant

SPD und Grüne in Hamburg sind sich zwar weiterhin über die Notwendigkeit der Elbvertiefung uneinig, verpflichten aber sich und alle hamburgischen Behörden „zu einer verbindlichen und zeitnahen Umsetzung aller etwaigen gerichtlichen Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes und werden in der Folge alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die zügige bauliche Umsetzung der Fahrrinnenanpassung zu erreichen.“ Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die neue Landesregierung in Hamburg hervor, der am Dienstag auch von der SPD endgültig verabschiedet wurde. Weiterlesen →

Presseschau 15. April

matthias.roeser Schiene

Das BMVI lässt eine umfangreiche Befragung von 100.000 Haushalten zu ihrem Mobilitätsverhalten vorbereiten, berichtet die Welt. Die Befragung „Mobilität in Deutschland“ soll 2016 stattfinden und im Gegensatz zu den Vorläufern ein feineres Regionalraster aufweisen.

Zwei vom baden-württembergischen Landesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass DB Regio für den 2003 abgeschlossenen „großen“ Verkehrsvertrag 700 bis 1250 Mio. EUR zuviel Bestellerentgelt erhält, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Angestoßen wurde die Untersuchung mitttelbar durch eine Beschwerde des Verkehrsclub Deutschland (VCD) bei der EU-Kommission in Brüssel. (roe)

Presseschau 15. April

matthias.roeser Schiene

Das BMVI lässt eine umfangreiche Befragung von 100.000 Haushalten zu ihrem Mobilitätsverhalten vorbereiten, berichtet die Welt. Die Befragung „Mobilität in Deutschland“ soll 2016 stattfinden und im Gegensatz zu den Vorläufern ein feineres Regionalraster aufweisen.

Zwei vom baden-württembergischen Landesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommen unabhängig voneinander zum Ergebnis, dass DB Regio für den 2003 abgeschlossenen „großen“ Verkehrsvertrag 700 bis 1250 Mio. EUR zuviel Bestellerentgelt erhält, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Angestoßen wurde die Untersuchung mitttelbar durch eine Beschwerde des Verkehrsclub Deutschland (VCD) bei der EU-Kommission in Brüssel. (roe)

Baden-Württemberg novelliert sein Landes-GVFG

matthias.roeser Schiene, Straße

Das Land Baden-Württemberg steuert bei der Förderung des Verkehrs in den Kommunen zugunsten von ÖPNV und Radverkehr um. Den konkreten Rahmen bildet die Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG), deren Entwurf am Dienstag vom Landeskabinett verabschiedet wurde. Als neuer Fördertatbestand soll unter anderem die Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV eingeführt werden. Weiterlesen →