• Tariferleichterungen für Containerbarges angestrebt
• ÖPP für Hafenquerspange offenbar akzeptiert
• Ausbau des Bahnknotens Hamburg gefordert
• Präferenz für Bestandsausbau statt Y-Trasse
• Erweiterungen für S- und U-Bahn geplant

SPD und Grüne in Hamburg sind sich zwar weiterhin über die Notwendigkeit der Elbvertiefung uneinig, verpflichten aber sich und alle hamburgischen Behörden „zu einer verbindlichen und zeitnahen Umsetzung aller etwaigen gerichtlichen Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes und werden in der Folge alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die zügige bauliche Umsetzung der Fahrrinnenanpassung zu erreichen.“ Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die neue Landesregierung in Hamburg hervor, der am Dienstag auch von der SPD endgültig verabschiedet wurde. Mit der Formulierung soll offensichtlich etwaiger Verschleppungstaktik durch grün regierte Ressorts vorgebeugt werden. Flankiert werden soll die Elbvertiefung durch zusätzliche Maßnahmen für eine bessere Gewässergüte und Sedimentabfluss, die auch Unterhaltungsbaggerungen vermindern sollen. Der Anteil des Hafengelds, der der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, wird von 4 auf 5 Prozent angehoben.

Tariferleichterungen für Containerbarges angestrebt

Um die Umfuhren im Hafen per Lkw zu vermindern, sollen Containerbarges gefördert werden. „Der Senat wirkt über den Aufsichtsrat der HHLA und über die HPA darauf hin, dafür die nötigen tariflichen und organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.“ Er will sich ferner dafür einsetzen, dass der Bund die Anbindung des Hafens an das deutsche Binnenwasserstraßennetz deutlich verbessert und den Engpass beim Schiffshebewerk Scharnebeck behebt. Bisher spielen Containerbarges und Container-Binnenschiffe in Hamburg nur eine untergeordnete Rolle, weil unter anderem die Liegegebühren zu hoch sind.

ÖPP für Hafenquerspange offenbar akzeptiert

Ohne die von SPD und Grünen sonst üblichen skeptischen Vorbehalte wird festgestellt, dass der Bund die Realisierung der Hafenquerspange (A 26 Ost) im Rahmen eines ÖPP-Modells prüft. „Naheliegenderweise kommt dafür ein Verfügbarkeitsmodell in Frage“, heißt es lediglich. Der Bau soll aber erst dann beginnen, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Bei den innerstädtischen Straßen wollen die Koalitionspartner Erhalt vor Neubau stellen und den Sanierungsstau weiter abarbeiten. In dieser Legislaturperiode sollen mindestens 500 km Fahrbahn in Ordnung gebracht werden. Ein zweiter Schwerpunkt soll ein Brückenerhaltungsprogramm werden. Ziel sei, „ein Erhaltungssystem zu etablieren, das einen dauerhaft guten Zustand der Hamburgischen Brücken gewährleistet“.

Ausbau des Bahnknotens Hamburg gefordert

Ausdrücklich bekennen sich die Koalitionspartner zu Hamburgs Stellung als Bahnhafen. Damit die zu erwartenden Steigerungen beim Umschlag im Hamburger Hafen nicht vollständig auf dem Lkw landen, fordern sie, „dass alle Maßnahmen im Schienenknoten Hamburg, insbesondere ein neues Überwerfungsbauwerk, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müssen“. Im Detail brauche der Schienenknoten Hamburg dringend neue Kapazitäten im Hamburger Süden und im südlichen Umland. „Besonders dringend ist die östliche Umfahrung des Rangierbahnhofes Maschen“, heißt es. Beide Partner fordern den Ausbau des sogenannten „Ostkorridors“ über Uelzen und Magdeburg nach Regensburg.

Präferenz für Bestandsausbau statt Y-Trasse

Bei der Y-Trasse ist aus dem Koalitionsvertrag indirekt eine Positionierung gegen das „klassische“ Y und für Ausbaulösungen herauszulesen. „Hamburg unterstützt Niedersachsen darin, eine schnelle und in wirksamen Teilschritten realisierbare möglichst hochleistungsfähige, natur- und anwohnerverträgliche Variante zu wählen“, heißt es.

Erweiterungen für S- und U-Bahn geplant

Im Personenverkehr setzen sich SPD und Grüne dafür ein, den Bau der neuen S-Bahnlinie S 4 im Zuge der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung umzusetzen. Im notorisch überlasteten Hauptbahnhof müssten ein zusätzlicher Bahnsteig sowie weitere Ausgänge für Fahrgäste im Süden geschaffen werden.

Die U-Bahn-Linie U4 soll ab 2019 von der Horner Rennbahn in die Horner Geest mit den Haltestellen Stoltenstraße und Dannerallee verlängert werden. Für die neue U-Linie U5 sollen jetzt die Vorplanungen beginnen, damit der Bau im kommenden Jahrzehnt in Angriff genommen werden kann. Die Linie führt von Bramfeld über Steilshoop über Sengelmannstraße und Borgweg in die Innenstadt und von dort über Lurup zum Osdorfer Born. In spätestens 15 Jahren sollen die wichtigsten Streckenabschnitte fertiggestellt sein. Um da zu erreichen, sollen Planung und Bau von Ost und West möglichst gleichzeitig begonnen werden. (roe)