Vorschau: VMK beschäftigt sich mit Fernverkehr auf der Schiene

matthias.roeser Schiene, Straße
  • Kommunen sollen leichter Tempo 30 anordnen dürfen
  • Diskussion über Auftragsverwaltung
  • Arbeitssicherheit an Straßenbaustellen im Konflikt mit Verkehrsfluss

In das Thema Schienenpersonenfernverkehr kommt Bewegung. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder wird sich auf ihrer Sitzung am Donnerstag und Freitag mit dem Entwurf eines Schienenpersonenfernverkehrsgesetzes befassen. Wie aus der Tagesordnung hervorgeht, wird das Thema zusammen mit dem Dauerbrenner Deutschlandtakt diskutiert. Mehrere Länder hatten sich in der jüngeren Vergangenheit dafür stark gemacht, die im Grundgesetz festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung des Bundes beim Schienenpersonenfernverkehr durch ein Gesetz zu konkretisieren.

Kommunen sollen leichter Tempo 30 anordnen dürfen

Von Schleswig-Holstein und weiteren norddeutschen Ländern ist der Tagesordnungspunkt „Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr“ aufgesetzt worden. Nach Auskunft des Kieler Ministeriumssprechers verbirgt sich dahinter eine Initiative mit dem Ziel, den Kommunen die Anordnung von Tempo 30 zu erleichtern. Bisher habe die Kommune die Pflicht zu begründen, wenn sie zum Beispiel aus Gründen der Verkehrsssicherheit oder des Lärmschutzes eine Abweichung von der gesetzlichen innerörtlichen Geschwindigkeit von 50km/h anordnen will. Die beteiligten Ländern wollen die Beweislast umkehren.

Diskussion über Auftragsverwaltung

Vor dem Hintergrund des Berichts der Fratzscher-Kommission neue Brisanz erhalten dürfte das alte Thema „Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen“. Hier hat offenbar Bayern die Initiative ergriffen. Das Land gilt als Hauptprofiteur das heutigen Systems, weil seine gut ausgestattete Straßenbauverwaltung bei kurzfristigen Sonderprogrammen des Bundes immer genügend baureife Projekte in der Schublade hat.

Arbeitssicherheit an Straßenbaustellen im Konflikt mit flüssigem Verkehrsablauf

In der Schwebe ist noch die Neufassung der „Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A 5.2“ vom Bundesarbeitsministerium (BMAS). Sie soll die Arbeiter auf Straßenbaustellen besser vor dem fließenden Verkehr schützen. Nach Einschätzung von Straßenbaufachleuten würde dann aber häufiger als bisher die Sperrung von Fahrspuren oder der gesamten Straßen notwendig werden. Die amtliche Verkündung ist daher noch auf Eis gelegt, der Entwurf aber bereits vom BMAS veröffentlicht.

  • Weitere Themen der VMK sind bekannte Dauerbrenner:
  • der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik
  • Automatisiertes Fahren
  • Elektromobilität
  • Sachstand BVWP 2015
  • Nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
  • Luftverkehrskonzept, Beihilfeproblematik von Flughäfen und bilaterale Luftverkehrsabkommen
  • WSV-Reform

(roe)

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