Das BMVI will es den Kommunen erleichtern, vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen Tempobeschränkungen anzuordnen, berichtet die Rheinische Post. Das BMVI kommt damit einem Antrag von Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Rostock entgegen.

Das schwarz-rot-regierte Sachsen will die Gesetze zur Pkw-Maut im Bundesrat mittragen, kündigte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in der Leipziger Volkszeitung an. Die Bedingungen aus dem Koalitionsvertrag seien erfüllt. Der Reutlinger Generalanzeiger hat eine Übersicht mit den Positionen aller 16 Länder zusammengetragen. Sieben Länder halten sich noch bedeckt, ob sie ein Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen würden. (roe)