Presseschau 20. April

Die Diskussion um eine Fernbus-Maut geht weiter, berichtet die Nordwestzeitung. Anlass ist eine entsprechende Forderung von DB-Chef Rüdiger Grube, die vom BMVI zurückgewiesen wurde. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) weist die Begründung von Grube zurück, mit einer Maut würden Wettbewerbsnachteile für die Schiene ausgeglichen. Die Schiene werde jährlich in Milliardenhöhe subventioniert.

In einer Onlinebefragung für eine Studie des BMWI gaben 56 Prozent der kommunalen Finanzchefs an, dass in ihrer Gemeinde bei der Verkehrsinfrastruktur ein sehr großer oder großer Investitionsrückstand herrscht, berichtet die Bild-Zeitung laut N24 und anderen. (roe)

Presseschau 20. April

Die Diskussion um eine Fernbus-Maut geht weiter, berichtet die Nordwestzeitung. Anlass ist eine entsprechende Forderung von DB-Chef Rüdiger Grube, die vom BMVI zurückgewiesen wurde. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) weist die Begründung von Grube zurück, mit einer Maut würden Wettbewerbsnachteile für die Schiene ausgeglichen. Die Schiene werde jährlich in Milliardenhöhe subventioniert.

In einer Onlinebefragung für eine Studie des BMWI gaben 56 Prozent der kommunalen Finanzchefs an, dass in ihrer Gemeinde bei der Verkehrsinfrastruktur ein sehr großer oder großer Investitionsrückstand herrscht, berichtet die Bild-Zeitung laut N24 und anderen. (roe)

Länder wollen Bahnfernverkehr per Gesetz sichern

  • Deutschlandtakt: BMVI soll Gutachten offenlegen
  • Überjährigkeit der Straßenbaumittel auf Länderebene gefordert
  • Schnell Klarheit über Bund-Länder-Finanzbeziehungen schaffen
  • Arbeitsgruppe für innerörtliche Tempolimits bschlossen

 

150417-VMK-FotoRoe
Von links: Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), Rainer Bomba (BMVI). Foto: roe

Die Bundesländer werden trotz des neuen DB-Fernverkehrskonzeptes einen Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG) in den Bundesrat einbringen. Das hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Freitag in Rostock beschlossen. Wie Christian Pegel – Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und zugleich VMK-Vorsitzender – erläuterte, seien von der DB vorgesehenen Fristen von über zehn Jahren für die (Wieder-) Anbindung vieler Regionen „für Landesverkehrsminister zu lang“. Weiterlesen

Länder wollen Bahnfernverkehr per Gesetz sichern

  • Deutschlandtakt: BMVI soll Gutachten offenlegen
  • Überjährigkeit der Straßenbaumittel auf Länderebene gefordert
  • Schnell Klarheit über Bund-Länder-Finanzbeziehungen schaffen
  • Arbeitsgruppe für innerörtliche Tempolimits bschlossen

 

150417-VMK-FotoRoe
Von links: Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), Rainer Bomba (BMVI). Foto: roe

Die Bundesländer werden trotz des neuen DB-Fernverkehrskonzeptes einen Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG) in den Bundesrat einbringen. Das hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Freitag in Rostock beschlossen. Wie Christian Pegel – Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und zugleich VMK-Vorsitzender – erläuterte, seien

von der DB vorgesehenen Fristen von über zehn Jahren für die (Wieder-) Anbindung vieler Regionen „für Landesverkehrsminister zu lang“. Weiterlesen

Presseschau 17. April

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo-30-Limit in geschlossenen Ortschaften ab. Mit dieser Stellungnahme meldete sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsburg in der Passauer Neuen Presse zur laufenden Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz zu Wort.

Bei einem Besuch in Kopenhagen am 28. April will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch über die Feste Fehmarnbeltquerung und den Zeitplan für die deutsche Hinterlandanbindung sprechen, berichten die Lübecker Nachrichten. (roe)

Presseschau 17. April

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo-30-Limit in geschlossenen Ortschaften ab. Mit dieser Stellungnahme meldete sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsburg in der Passauer Neuen Presse zur laufenden Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz zu Wort.

Bei einem Besuch in Kopenhagen am 28. April will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch über die Feste Fehmarnbeltquerung und den Zeitplan für die deutsche Hinterlandanbindung sprechen, berichten die Lübecker Nachrichten. (roe)

Thüringen hockt auf 250 Mio. EUR Schubladenprojekten

Thüringen hat baureife Bundesfernstraßenprojekte in einem Umfang von rund 250 Mio. EUR und rund 40 km Länge in der Schublade. Das teilte das Landesverkehrsministerium am Donnerstag in Erfurt mit. Wie aus einer umfassenden Liste mit allen Bundesfernstraßen in Planung oder Bau befindlichen Projekten hervorgeht, handelt es sich dabei mit Ausnahme des Umbaus des Hermsdorfer Kreuzes ausschließlich um Bundesstraßenprojekte. Im Bau sind derzeit drei Projekte mit einem Volumen von 140 Mio. EUR. Keller will mit der Veröffentlichung der Liste den Bürgern transparent machen, welchen Stand „ihre“ Ortsumgehung derzeit hat. (roe)