Weiter grünes Licht für deutsche Tonnagesteuer

Der weiteren Gewährung des Tonnagesteuervorteils in Deutschland steht aus EU-Sicht offenbar nichts im Wege. Auf den im Frühjahr 2014 verspätet an die EU übersandten Bericht der Bundesregierung über die Flaggenverteilung in der deutschen Handelsflotte seien keine Nachfragen gekommen, ist aus Berliner Fachkreisen zu hören.

Um den Tonnagesteuervorteil gewähren zu dürfen, muss laut Beihilferichtlinien der Anteil der EU-Flaggen an der insgesamt von einem Staat aus bereederten Flotte höher liegen als Anfang 2004. Damit will die EU sicherstellen, dass die mit der Tonnagesteuer beabsichtigte Förderung auch Erfolg hat und nicht nur den Wettbewerb verzerrt. Deutschland hatte zum Ende der offiziellen Berichtsperiode im Dezember 2012 den verlangten Schwellenwert von 27,1 Prozent mit nur 25 Prozent Tonnage unter EU-Flaggen klar verfehlt. Allerdings haben die Reeder im Laufe des Jahres 2013 nach einem Hinweis von VDR und Bundesregierung auf die Brisanz massiv in europäische Flaggen wie Luxemburg und Portugal umgeflaggt. Ende 2013 wurde der Mindestschwellenwert mit 29 Prozent erstmals seit langem wieder überschritten. Daraufhin hatte das BMVI den bis dahin hinausgezögerten Bericht an die EU übersandt. Aktuell beträgt die Quote der EU-Flaggen nach Berechnungen des Verkehrsbriefs übrigens 34,2 Prozent. (roe)

Presseschau 22. April

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach einem Bericht der Bild-Zeitung den Gesetzentwurf zur Privilegierung von Carsharing-Fahrzeugen in die Ressortabstimmung gegeben. Es soll den Kommunen ermöglichen, Carsharing-Parkplätze auszuweisen und Carsharing-Kfz von den Parkgebühren zu befreien.

Deutsche und niederländische Grenzgemeinden am Niederrhein wollen der Rheinischen Post zufolge eine Klage gegen die Pkw-Maut prüfen, weil sie ihrer Ansicht nach gegen den Geist der EU-Verträge verstößt und diskriminierend wirkt. Konkret befürchten sie Ausweichverkehre von den Autobahnen über das nachgeordnete Straßennetz. (roe)

Presseschau 22. April

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Deutsche und niederländische Grenzgemeinden am Niederrhein wollen der Rheinischen Post zufolge eine Klage gegen die Pkw-Maut prüfen, weil sie ihrer Ansicht nach gegen den Geist der EU-Verträge verstößt und diskriminierend wirkt. Konkret befürchten sie Ausweichverkehre von den Autobahnen über das nachgeordnete Straßennetz. (roe)

Konsens auf Bundesebene für Infrastrukturgesellschaft

  • Fratzscher: ÖPP pragmatisch abwägen
  • Vorbild Asfinag?

Die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder wird in absehbarer Zeit abgeschafft und durch eine auf Bundesebene angesiedelte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ersetzt. Einen diesbezüglichen Konsens ließen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag auf dem Investitionskongress des BMWi deutlich durchblicken. Weiterlesen

Konsens auf Bundesebene für Infrastrukturgesellschaft

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Die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder wird in absehbarer Zeit abgeschafft und durch eine auf Bundesebene angesiedelte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ersetzt. Einen diesbezüglichen Konsens ließen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag auf dem Investitionskongress des BMWi deutlich durchblicken. Weiterlesen

Presseschau 21. April

Im BMVI und im BMF scheint die Grundsatzentscheidung für eine Bundesfernstraßen-Infrastrukturgesellschaft gefallen zu sein, geht aus einem Bericht der Welt hervor. Privates Kapital soll sich beteiligen können. Aufschlussreich ist ein beigefügte interaktive Grafik, die die unterschiedlichen Bewertungssysteme der Bundesländer für ihre Landes- bzw. Staatsstraßen zeigt. Am heutigen Dienstag wird der Bericht der Fratzscher-Kommission auf einem Investitionskongress im BMWi öffentlich vorgestellt und diskutiert.

Die Schweizer Handelszeitung berichtet darüber, dass Norwegen die Kaufanreize für Elektro-Kfz überprüft. Sie würden als Subventionen für Wohlhabende wahrgenommen. (roe)

Presseschau 21. April

Im BMVI und im BMF scheint die Grundsatzentscheidung für eine Bundesfernstraßen-Infrastrukturgesellschaft gefallen zu sein, geht aus einem Bericht der Welt hervor. Privates Kapital soll sich beteiligen können. Aufschlussreich ist ein beigefügte interaktive Grafik, die die unterschiedlichen Bewertungssysteme der Bundesländer für ihre Landes- bzw. Staatsstraßen zeigt. Am heutigen Dienstag wird der Bericht der Fratzscher-Kommission auf einem Investitionskongress im BMWi öffentlich vorgestellt und diskutiert.

Die Schweizer Handelszeitung berichtet darüber, dass Norwegen die Kaufanreize für Elektro-Kfz überprüft. Sie würden als Subventionen für Wohlhabende wahrgenommen. (roe)