Für Investitionen in die Bundesverkehrswege sollen in den Jahren 2016 bis 2018 zusammen 3,088 Mrd. EUR mehr zur Verfügung stehen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt hervor, den der Bundestag am Donnerstag im erster Lesung beraten hat. Es handelt sich dabei um die Mittel aus dem 7-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes. Sie sind getrennt vom Verkehrshaushalt im Kapitel 6002 veranschlagt.

Die Mittel teilen sich wie folgt auf (in Mio. EUR):

      Straße   Schiene   Wasserstraße

2016   500,3     349         50

2017   500,3     376        100

2018   893,3     270         50

Summe 1894,0     995        200

(roe)

Meister der Kleinen Anfragen im Bereich Infrastruktur und Verkehr in dieser Legislaturperiode sind die Grünen. Das geht aus einer Auswertung von Spiegel Online hervor. Danach stellten die Grünen 98 Kleine Anfragen, die Linke 39 Anfragen.

Über die Schiersteiner Brücke könnten schon Ende des Jahres wieder Lkw über 3,5t fahren, berichtet der SWR. Dafür soll der abgesackte Brückenabschnitt mit einem Hilfspfeiler gestützt werden.

Laut Neuer Presse droht der heutigen 2. Sitzung des Dialogforums Schiene Nord zur Y-Trasse und ihren Alternativen das Platzen. Die Bürgervertreter seien erbost, dass ihnen das Gutachten zu den Varianten erst am Montag – und nicht wie versprochen mit 14 Tagen Vorlauf – zugänglich gemacht worden sei. (roe)

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Laut Neuer Presse droht der heutigen 2. Sitzung des Dialogforums Schiene Nord zur Y-Trasse und ihren Alternativen das Platzen. Die Bürgervertreter seien erbost, dass ihnen das Gutachten zu den Varianten erst am Montag – und nicht wie versprochen mit 14 Tagen Vorlauf – zugänglich gemacht worden sei. (roe)