Eine engere Kooperation zwischen den Häfen Bremerhaven, Hamburg und dem Jade-Weser-Port (JWP) stellt „nicht per se einen Verstoß gegen europäisches Kartellrecht dar“. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Grünen erstelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das dem Verkehrsbrief vorliegt. In dem Gutachten wird untersucht, ob die vom Naturschutzverband WWF vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen den drei Häfen mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Der WWF schlägt vor, den JWP zum Hub für das „nasse“ Transshipment zu entwickeln, so dass die großen Containerschiffe mit geringerem Tiefgang zur Zweitentladung nach Hamburg oder Bremerhaven weiterfahren können. Damit würde die Elb- und Weservertiefung überflüssig. Durch eine enge Abstimmung der Port Authorities und der Terminalbetreiber sollen die Abläufe zugleich so optimiert werden, dass der deutsche Hafenverbund gegenüber den Westhäfen an Attraktivität gewinnt. Bisher haben die Vertreter aus beiden großen Häfen eine derartige Kooperation mit Hinweis auf das europäische Kartellrecht abgelehnt.

Den Gutachtern zufolge hat sich die EU-Kommission aber immer wieder zugunsten einer Kooperation von Häfen ausgesprochen, auch zugunsten von Effizienz: „Die Zusammenarbeit zwischen den Häfen, vor allem zwischen Häfen in enger geographischer Nachbarschaft, ist sehr begrüßenswert, da sie unter anderem zu einer Spezialisierung in Bezug auf Ladung oder Schiffstypen und zur Organisation und Poolbildung der Einrichtungen für die Anbindung an das Hinterland führen können“, wird aus der EU-Hafenmitteilung von 2007 zitiert. Zudem seien Absprachen zugunsten übergeordneter Ziele wie dem Umwelt- und Naturschutz in der Vergangenheit schon genehmigt worden. Ob eine Kooperation daher am Ende einen Kartellrechtsverstoß darstellen würde, sei eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Die sei im WWF-Konzept aber nicht enthalten.

Die grüne Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms begrüßte das Gutachten. „Wettbewerbsrechtliche Bedenken, wie sie manche Seehäfen gebetsmühlenartig vortragen, sind unbegründet“, erklärte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. Die Bundesregierung müsse das Nationale Hafenkonzept jetzt ernsthaft fortführen. „Wir brauchen dringend eine stärkere Zusammenarbeit der Häfen, vor allem aller drei großen Containerhäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Denn dadurch könnten Abläufe und Anbindungen effizienter organisiert werden. Viele wirtschaftlich und ökologisch fragwürdige Verkehrsprojekte würden dann endgültig überflüssig.“ (roe)