Die von vielen rot-grün regierten Ländern angedrohte Anrufung des Vermittlungsausschusses zu den Pkw-Maut-Gesetzen wird unwahrscheinlich. Wie der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) mitteilte, habe es im Bundesrats-Verkehrsausschuss keine Mehrheit dafür gegeben, die Gesetze noch einmal gründlich überarbeiten zu lassen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass dem Vorstoß, den er zusammen mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Hermann unternommen hatte, nicht mehr Länder gefolgt sind: „Offenbar ist der Berliner Koalitionsfrieden wichtiger als ein unsinniges Gesetz“, erklärte er. (roe)